Thüle Die Balance zwischen Sparpolitik und gesellschaftlich notwendigen Investitionen halten will Niedersachsens Finanzminister Peter-Jürgen Schneider (SPD) auch vor dem Hintergrund der Schuldenbremse. Danach nämlich muss das Land spätestens im Jahr 2020 einen ausgeglichen Haushalt präsentieren. Der Finanzminister war Ehrengast und Festredner des 43. cramer ampts mahls, zu dem die „Wirtschaftliche Vereinigung Oldenburg – Der kleine Kreis“ am Dienstagabend in das Landhaus Pollmeyer in Vordersten Thüle (Kreis Cloppenburg, Stadt Friesoythe) eingeladen hatte.

Der Vorsitzende der Vereinigung, Professor Dr. Heinz-W. Appelhoff, begrüßte 158 Gäste aus Wirtschaft, Politik, Verwaltung, Verbänden und der Kirche. Vor dem Hintergrund sprudelnder Steuereinnahmen in Niedersachsen und einer gleichwohl drückenden Schuldenlast fragte Appellhoff an den Finanzminister gerichtet, ob der Weg, weniger zu investieren, der richtige sei: „Oder sparen wir am falschen Ende?“

Sprudelnde Steuerquellen seien der Normalfall, entgegnete der Finanzminister, schließlich gebe es seit 60 Jahren Rekordsteuerjahre. Schneider: „Wir schwimmen nicht im Geld.“ Denn den Steuermehreinnahmen stünde eine dynamische Entwicklung der Belastungen etwa bei den Personalkosten gegenüber. Die Tariferhöhung für die Angestellten im öffentlichen Dienst schlage alleine mit 120 Millionen Euro Mehrausgaben zu Buche.

Wie mit der Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Lüneburg, die Mehrarbeit für Gymnasiallehrer als verfassungswidrig zu erklären, umgegangen wird, „müssen wir sehen“, so Schneider. „Das bringt uns dem Ziel der Schuldenbremse nicht näher.“

In Bezug auf Mehrausgaben der Kommunen und der Länder vor allem im Sozialbereich sieht der Minister den Bund in der Pflicht. Die Finanzverfassung müsse grundsätzlich nach den Aufgaben verändert werden – und das möglichst noch im Sommer vor den nächsten Wahlen.

Reiner Kramer stv. Redaktionsleitung Cloppenburg/Friesoythe / Redaktion Münsterland
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