Westerstede /Hannover Gegner der geplanten Küstenautobahn A 20 zwischen Westerstede im Landkreis Ammerland und Drochtersen im Landkreis Stade werfen dem Niedersächsischen Wirtschaftsminister Olaf Lies (SPD) vor, Lobbyarbeit für den Bau der Autobahn zu betreiben. Anlass für die Kritik ist, dass Lies kürzlich als Stellvertreter im Parlamentarischen Beirat des Fördervereins Pro A 20 bestätigt wurde.

„Dass sich Minister Lies in eine verantwortliche Position des Lobbyvereins Pro A 20 begibt, dürfte nicht nur die Mitglieder der Initiativen gegen die A 20 irritieren. Als Minister hat Lies seine Kraft dem Volk und dem Land insgesamt zu widmen und darf deswegen nicht für einen einzelnen Lobbyverein tätig werden. Nach Ansicht der A 20-Gegner besteht Lies´ Pflicht als Koalitionsmitglied außerdem darin, den Koalitionsvertrag zu achten, wonach eine Umsteuerung des Güterverkehrs von der Straße auf die umweltfreundlichere Schiene höchste Priorität hat“, heißt es in einer Presseerklärung des Koordinationskreises der Initiativen und Umweltverbände gegen die A 20.

Ministeriumssprecher Christian Budde verteidigte unterdessen das Verhalten des Ministers, der ein Befürworter der Autobahn sei und sich schon seit vielen Jahren in dem Förderverein engagiere. Das ändere nichts an der konstruktiven Haltung der Landesregierung zu den Inhalten Koalitionsvertrages. Auf den Vorwurf der Lobbyarbeit entgegnete Budde, dass der Minister so gesehen auch ein Lobbyist für faire Löhne sei.

Lars Laue Korrespondent / Redaktion Hannover
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