HANNOVER

Redaktion Hannover HANNOVER - Die Auslandsreisen des Landtags sorgen erneut für Ärger. Der niedersächsische Steuerzahlerbund hat die Pläne für eine Reise des Umweltausschusses nach Spanien scharf kritisiert. Wie am Freitag bekannt wurde will sich das 17-köpfige Gremium demnächst in der spanischen Provinz Andalusien über das Thema „Erneuerbare Energien“ informieren. Geplant sind unter anderem Besuche von solartechnischen Kraftwerken und Gespräche mit spanischen Energieexperten. Nach Angaben von Landtagssprecher Franz-Rainer Enste soll der fünftägige Trip 32 000 Euro kosten. Zum Vergleich: Für die umstrittene China-Reise des Präsidiums mit Landtagspräsident Jürgen Gansäuer (CDU) an der Spitze musste der Landtag 64 000 Euro bezahlen. Diese dauerte allerdings zwei Wochen.

Der Steuerzahlerbund forderte den Landtag auf, das detaillierte Reise- und Besichtigungsprogramm sowie die Zielsetzung der Spanien-Reise öffentlich zu machen. „Darüber hinaus fragen wir aus Kostengründen an, warum der gesamte Ausschuss und nicht lediglich eine Delegation nach Spanien reist“, erklärte Steuerzahlerbund-Vorstand Bernhard Zentgraf. Enste betonte, dass die veranschlagten Kosten sich in einem normalen Rahmen bewegen. Nach dem Eklat um den China-Trip im September vergangenen Jahres waren zunächst alle Reisen des Landtags auf Eis gelegt worden. Der Steuerzahlerbund hatte den Besuch einer Präsidiumsdelegation in den chinesischen Partnerprovinzen Niedersachsens als zu teuer und zu touristisch kritisiert.

Unterdessen ist unter den Fraktionen ein heftiger Streit über künftige Reiseziele entbrannt. SPD-Fraktionschef Wolfgang Jüttner forderte, die Auslands-Partnerschaften innerhalb Europas zu streichen. Kontakte innerhalb der EUwie etwas zu Frankreich und Polen machten keinen Sinn mehr. Nach Jüttners Ansicht sollten auch die Kontakte nach China abgebrochen werden. Die FDP schloss sich dem an. „Dass man in Europa so hin- und herreist, ist nicht mehr erforderlich. Da kann man schon ein bisschen sparen“, sagte der Parlamentsgeschäftsführer Jörg Bode. CDU-Parlamentsgeschäftsführer Bernd Althusmann warf Jüttner dagegen „populistische Heuchelei“ vor. Der SPD-Fraktionschef habe selbst im Ältestenrat für die Reise des Umweltausschusses nach Spanien gestimmt.

Das Präsidium will an allen Partnerschaften festhalten. Laut Enste sollen aber das Programm von Reisen kompakter, die Gruppen kleiner und die Termine weniger werden. Eine Entscheidung über künftige Kontakte soll Ende Februar fallen. Für 2007 will das Präsidium auf eigene Reisen verzichten.

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