HANNOVER Die Zahl der Petitionen gegen das geplante Schulgesetz von CDU und FDP nimmt immer größere Ausmaße an. Im Landtag seien inzwischen annähernd 5000 Beschwerdeschreiben an das Parlament eingegangen, sagte der Sprecher des Landtages, Franz Rainer Enste, in Hannover. „Das ist schon eine gewaltige Dimension“.

Allein am Dienstag seien 800 Petitionen eingetroffen. „Das ist ein Rekord. Das haben wir so an einem Tag noch nicht erlebt“, sagte Enste. Allerdings handle es sich bei den Petitionen größtenteils um einen identischen Text, den einzelne Bürger unterschrieben hätten.

Seit langem gibt es massive Kritik an den Plänen von CDU und FDP. Bei der zweitägigen Anhörung im Kultusausschuss in dieser Woche hat ein Großteil der 30 Verbände den Regierungsplänen eine Absage erteilt. Umstritten sind vor allem das verkürzte Abitur an Gesamtschulen und die Abschaffung der vollen Halbtagsschulen. Die Regierungsfraktionen wollen prinzipiell an der Gesetzesreform festhalten. Aus der CDU hieß es aber, dass Änderungen noch möglich seien.

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