New York Eine Resolution, in der die radikalislamische Palästinenserorganisation Hamas wegen ihrer Raketenangriffe auf Israel verurteilt wird, hat in der UN-Vollversammlung nicht die erforderliche Mehrheit bekommen. Es wäre das erste Mal gewesen, dass die 193 Mitgliedstaaten umfassende Vollversammlung die Hamas direkt verurteilt. Die Hamas bezeichnete das Ergebnis in der Nacht zum Freitag als „Schlag ins Gesicht der US-Regierung“.

87 Länder, darunter Deutschland, hatten am Donnerstag für die Resolution gestimmt, 58 dagegen, 32 enthielten sich. Zuvor hatte das Gremium mit knapper Mehrheit entschieden, dass die Resolution eine Zweidrittelmehrheit benötigen würde.

Israel, die EU und die USA stufen die Hamas als Terrororganisation ein. Sie hat sich die Zerstörung Israels auf die Fahne geschrieben. Die Hamas hatte 2007 gewaltsam die Macht im Gazastreifen übernommen.

In dem einseitigen Entwurf wird der Hamas vorgeworfen, „Gewalt zu stiften und damit Zivilisten in Gefahr zu bringen“. Provokationen und Gewalthandlungen müssten eingestellt werden, heißt es. Auch die Brandsätze, die Palästinenser teils mit Flugdrachen und Ballons nach Israel beförderten, werden erwähnt.

US-Botschafterin Nikki Haley hatte das Papier als „essenziellen Schritt“ hin zu einem Frieden im Nahen Osten bezeichnet und alle UN-Mitgliedsländer aufgefordert, dafür zu stimmen. Resolutionen des Gremiums sind anders als die des Sicherheitsrats aber rechtlich nicht bindend.

Ein Sprecher der Hamas sagte, das Ergebnis sei „eine Bestätigung für die Rechtmäßigkeit des Widerstands und eine große politische Unterstützung für das palästinensische Volk und die palästinensische Sache“.

Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu zeigte sich trotz der verlorenen Abstimmung erfreut über die einfache Mehrheit für die Resolution – obgleich sie nicht für eine Annahme reichte. „Dies ist das erste Mal, dass eine Mehrheit der Länder gegen die Hamas gestimmt hat“, sagte Netanjahu. „Das ist ein sehr wichtiger Erfolg für die USA und Israel.“

US-Außenminister Mike Pompeo kritisierte das Abstimmungsergebnis scharf. „Nur wenige Tage, nachdem Hamas willkürlich Tausende von Raketen auf Israels Bürger abgeschossen hat, konnten die UN keine Resolution aufbringen, die diese Bande von Terroristen verurteilt“, schrieb er auf Twitter. „Das ist ein weiterer schändlicher Akt von Voreingenommenheit gegen den jüdischen Staat.“ US-Nahost-Vermittler Jason Greenblatt ergänzte: „Hamas verletzt Israelis, Palästinenser und Frieden. Wann werden die UN die Wahrheit sagen?“

Meine Themen: Verpassen Sie keine für Sie wichtige Meldung mehr!

So erstellen Sie sich Ihre persönliche Nachrichtenseite:

  1. Registrieren Sie sich auf NWZonline bzw. melden Sie sich an, wenn Sie schon einen Zugang haben.
  2. Unter jedem Artikel finden Sie ausgewählte Themen, denen Sie folgen können.
  3. Per Klick aktivieren Sie ein Thema, die Auswahl färbt sich blau. Sie können es jederzeit auch wieder per Klick deaktivieren.
  4. Nun finden Sie auf Ihrer persönlichen Übersichtsseite alle passenden Artikel zu Ihrer Auswahl.

Ihre Meinung über 

Hinweis: Unsere Kommentarfunktion nutzt das Plug-In „DISQUS“ vom Betreiber DISQUS Inc., 717 Market St., San Francisco, CA 94103, USA, die für die Verarbeitung der Kommentare verantwortlich sind. Wir greifen nur bei Nutzerbeschwerden über Verstöße der Netiquette in den Dialog ein, können aber keine personenbezogenen Informationen des Nutzers einsehen oder verarbeiten.