München Nach dem Ende der CSU-Alleinregierung steuert Bayern auf die erste schwarz-orange Koalition aus Christsozialen und Freien Wählern hin. Das CSU-Präsidium stimmte am Donnerstag einstimmig für die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen. Die Partei erteilte damit auch den Grünen nach deren großem Wahlerfolg eine Absage. „Ich bin froh über dieses klare Votum des CSU-Präsidiums zur Bildung einer stabilen Regierung in Bayern“, sagte Parteichef Horst Seehofer. Die Verhandlungen sollen an diesem Freitag beginnen.

Die inhaltlichen Gemeinsamkeiten hätten den Ausschlag für das Bündnis gegeben, bei dem die Stabilität überwiegt, sagte Ministerpräsident Markus Söder. Beide Parteien hätten das gleiche Grundverständnis, wie Bayern sein soll. Gleichwohl gebe es bei den Verhandlungen eine Fülle von Herausforderungen. Damit dürfte Söder unter anderem die Forderung der Freien Wähler nach bis zu fünf Ministerien meinen.

Die CSU war bei der Landtagswahl am Sonntag auf nur noch 37,2 Prozent abgestürzt und ist deshalb künftig auf einen Koalitionspartner angewiesen. Die Christsozialen stellen im Landtag 85 von 205 Abgeordneten, die außerhalb Bayerns unbedeutenden Freien Wähler haben 27 Sitze. Das macht zusammen 112 und damit deutlich mehr als die für eine Mehrheit nötigen 103.

Die CSU hatte am Mittwoch sowohl mit den Freien Wählern als auch mit den Grünen sondiert – und beide Gespräche als konstruktiv bezeichnet. Seehofer und Söder hatten aber schon vor der Wahl keinen Hehl aus ihrer Präferenz für die Freien Wähler gemacht.

Deren Chef Hubert Aiwanger machte bereits klar, dass er keine großen Hindernisse für eine Koalition sehe. Er rechne zudem mit einem schnelleren Ende der Koalitionsverhandlungen als von der Verfassung verlangt. „Ich bin zuversichtlich, vor dem letzten Stichtag fertig zu werden“, sagte Aiwanger.

Spätestens am 12. November muss der Landtag einen Ministerpräsidenten wählen. Das bedeutet, CSU und Freie Wähler müssen sich bis dahin auf einen Koalitionsvertrag einigen. Auch Söder betonte, rasch verhandeln zu wollen.

Die Grünen, bei der Wahl die zweitstärkste Kraft, reagierten enttäuscht auf die Absage: „Die CSU wählt den einfachen Weg und damit das politische ,Weiter so’“, sagte Fraktionschef Ludwig Hartmann. „Ich hätte Markus Söder mehr Mut gewünscht, den anstrengenden, aber erfolgversprechenden Weg mit uns Grünen zu gehen.“

Söder wies den Vorwurf des fehlenden Mutes zurück: „Es war keine Frage des Mutes, sondern der Vernunft.“ Für die Freien Wähler habe auch gesprochen, dass dadurch eine reine „Bayern-Koalition“ gebildet werden könne, bei der keine Partei in der Regierung sei, die „aus Berlin gesteuert wird“. Dies gelte insbesondere für das Abstimmungsverhalten Bayerns im Bundesrat, wo sich Regierungen enthalten müssen, wenn nicht beide Partner einen Antrag unterstützen.

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