BERLIN Entwicklungsminister Dirk Niebel (FDP) tritt an diesem Donnerstag seine erste Auslandsreise im neuen Amt an. Sie führt ihn nach Ruanda, in den Ost-Kongo und nach Mosambik. „Ich wollte meine erste Reise auf jeden Fall nach Afrika machen, weil es ein Kontinent mit enorm großen Problemen und enormen Potenzialen ist“, sagte Niebel, der einst das Ministerium abschaffen wollte.

Ruanda erlebe – knapp 16 Jahre nach dem Völkermord an den Tutsis – „einen richtigen Wachstumsboom“. Ost-Kongo befinde sich in einer Übergangsphase vom Bürgerkrieg zur Zivilgesellschaft. Mosambik habe lange als Musterbeispiel für den Wiederaufbau gegolten und drohe jetzt, in die entgegengesetzte Richtung zu driften.

Welch’ Wandel nicht nur in Afrika: Unter dem FDP-Generalsekretär Niebel sollte das Ressort noch dem Auswärtigen Amt zugeschlagen werden, weil es schon immer eine Neben-Außenpolitik betrieben habe. In der Entwicklungshilfebranche wird der neue Minister deshalb mit Argwohn beobachtet. In den vergangenen Wochen schlug Niebel erste Pflöcke ein – auch, um sich von seiner SPD-Vorgängerin Heidemarie Wieczorek-Zeul abzusetzen. Relativ breite Zustimmung dürfte seine Ankündigung bekommen haben, Entwicklungshilfe stärker von der Einhaltung der Menschenrechte und gutem Regierungshandeln abhängig zu machen.

Engerer Kontakt

In Niebels Absicht, die deutsche Entwicklungshilfe für Afghanistan enger an den Einsatz der Bundeswehr koppeln zu wollen, dürften sich seine Kritiker dagegen bestätigt fühlen. Viele Entwicklungshelfer befürchten eine Verschärfung ihrer eigenen Bedrohungslage in dem Krisengebiet. Er sei „Minister für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung“, so Niebel. Keinesfalls Vorsteher eines „Weltsozialamtes, wie manche dieses Haus in der Vergangenheit betrachtet haben“. Diese Position ist nicht neu. Schon sein Vorvorgänger im Amt, Carl-Dieter Spranger (CSU), suchte in den 1990er Jahren einen engeren Kontakt zur Wirtschaft. Auch Wieczorek-Zeul wird zugestanden, die Interessen der deutschen Wirtschaft immer im Auge gehabt zu haben.

Selbst Bundespräsident Horst Köhler macht bei Reisen auf den afrikanischen Kontinent oder nach China deutlich, dass für ihn „wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung“ vor allem auch Zusammenarbeit und Entwicklung mit der deutschen Wirtschaft bedeutet.

Neues Steckenpferd

Niebel nahm schon in den ersten Wochen Kontakt zum Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) auf, der neben den Außenhandelskammern des DIHK deutsche Wirtschaftsinteressen im Ausland vertritt. Der Kontakt lief dem Vernehmen nach über BDI-Hauptgeschäftsführer Werner Schnappauf. Zentrales Thema bei dem Gespräch mit dem früheren bayerischen Umweltminister war der Klimaschutz, Niebels neues Steckenpferd.

Niebel hat erkannt, dass der Klimaschutz für sein Ressort und den deutschen Mittelstand ein Riesenpotenzial birgt. 2009 habe sein Ressort bereits eine Milliarde Euro für Klimaschutzmaßnahmen vorgesehen, sagt Niebel und verlangt noch mehr Geld: „Wenn wir jetzt alle der Ansicht sind, dass wir dieses Engagement insbesondere auch für die Entwicklungsländer verstärken müssen, dann ist es natürlich sinnvoll, diese Verstärkung da durchzuführen, wo die notwendigen Instrumentarien schon vorhanden sind, und das ist in meinem Ministerium.“

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