Hamburg Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) hat auf der OSZE-Konferenz in Hamburg vor einer neuen Rüstungsspirale in Europa gewarnt. Durch Misstrauen und Angst drohe eine „gefährliche Dynamik der Aufrüstung“, sagte er am Donnerstag bei einem Treffen von rund 50 Außenministern der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa.

Schon zu Beginn prallten aber die gegensätzlichen Positionen vor allem im Ukraine-Konflikt wieder aufeinander. Steinmeier mahnte, die Friedensvereinbarungen endlich umzusetzen. Während der ukrainische Außenminister Pawel Klimkin erneut Russland dafür verantwortlich machte, dass die Abkommen von Minsk nicht eingehalten werden, wies Russlands Chefdiplomat Sergej Lawrow alle Vorwürfe zurück. Er forderte den Westen auf, jede „martialische Rhetorik“ zu beenden. US-Außenminister John Kerry warf Moskau erneut vor, mit der Besetzung der Krim-Halbinsel gegen das Völkerrecht zu verstoßen. Von der Ukraine forderte er zugleich mehr Einsatz gegen Korruption.

Wegen zahlreicher Kontroversen wird es auf dem zweitägigen OSZE-Ministerrat voraussichtlich keine gemeinsame Abschlusserklärung geben, sondern nur ein Abschluss-Kommuniqué von Gastgeber Deutschland.

Zum Schutz der Minister sind mehr als 10 000 Polizisten im Einsatz. Die Sicherheitsvorkehrungen in der Hamburger Innenstadt und rund um das Messegelände waren enorm. Mehrere Demonstrationen gegen das OSZE-Treffen waren angekündigt. Am Nachmittag hatten sich aber lediglich einige Hundert Demonstranten versammelt.

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