Frage: Was ist von der deutschen EU-Ratspräsidentschaft zu erwarten?

Bullmann: Von der deutschen EU-Präsidentschaft soll das Signal für ein gestärktes Europa in einer schwächer gewordenen Welt ausgehen. Was wir erleben werden, ist die Diskussion um die mittelfristige Finanzplanung und die zusätzlichen Milliardensummen, die im Rahmen des Wiederaufbaufonds zur Bewältigung der Corona-Krise ausgegeben werden. Das ist von der Größe der Herausforderung und dem Umfang der Gelder, die mobilisiert werden müssen, die wichtigste Aufgabe. Ich habe mit großer Verwunderung gehört, dass der Fraktionschef der Europäischen Volkspartei Manfred Weber nun den „Green Deal“ der EU stoppen will. Das hieße, die Katastrophe der Corona-Krise noch zu verdoppeln. Dem werden wir natürlich nicht folgen.

Frage: Wie stehen die Aussichten für eine Beilegung des Streits in der EU um den mehrjährigen Finanzplan und damit verbunden den Wiederaufbaufonds?

Bullmann: Es kann gut sein, dass wir für eine Einigung mehrere Anläufe brauchen. Aber ein zügiger Erfolg würde uns erlauben, dann im September oder Oktober in die konkreten Verhandlungen zur Umsetzung des Gesamtpakets einzusteigen und die Mittel, wie vorgesehen, ab 2021 bereitzustellen. Nach den Zahlen der EU-Kommission geht es in den nächsten zwei Jahren um eine Investitionslücke von mindestens 1500 Milliarden Euro, die wir zu decken haben. Das ist notwendig, um die wirtschaftlichen Folgen des Corona-Schocks europaweit solidarisch abzufangen.

Frage: Angela Merkel trifft sich kurz mit Frankreichs Staatspräsident Emmanuel Macron. Bedeutet das, dass der deutsch-französische Motor in der EU wieder intakt ist?

Bullmann: Alleine schon die Symbolik ist wertvoll und wichtig, dass es zwischen Deutschland und Frankreich wieder funktioniert. Gemessen an dem, was wir in der jüngeren Vergangenheit gesehen haben, etwa bei Macrons Europa-Vorschlägen mit dem Zögern von Merkel und der Union, sind die Verhältnisse wieder besser geworden.

Gernot Heller Korrespondentenbüro Berlin
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