Neu ist die Frage nicht: Warum müssen Bürger für ein Rundfunkprogramm zahlen, auch wenn sie es gar nicht nutzen? Nicht nur in Deutschland gibt es viele erboste Gebührenpflichtige, die darauf seit Jahrzehnten keine befriedigende Antwort finden.

Ebenso in der Schweiz. Dort ist es Aufgabe der Billag AG, den Beitrag einzuziehen – derzeit pro Haushalt 451 Franken im Jahr (umgerechnet etwa 390 Euro). Dafür ist sie ungefähr so beliebt wie bei uns die Gebühreneinzugszentrale GEZ. Auch mit dem Angebot der öffentlich-rechtlichen Sender ist beileibe nicht jeder zufrieden.

In dieser heiklen Gemengelage haben sich die Schweizer zu einem Schritt entschieden, der selbst in demokratischen Gesellschaften nach wie vor revolutionäre Züge trägt: Sie lassen das Volk abstimmen. Am Sonntag (4. März) fällt die international beachtete Entscheidung für oder gegen eine Abschaffung der Radio- und Fernsehgebühren in der Alpenrepublik. Zu verdanken ist das der sogenannten No-Billag-Volksinitiative, die – wie selten eine Initiative zuvor – die Gemüter der sonst eher besonnenen Eidgenossen erregt.

Hasstiraden

Die Idee geht auf eine Kneipenrunde einiger jungliberaler Wirtschaftsstudenten zurück, die sich über regelmäßige Besuche eines hartnäckigen Billag-Kontrolleurs echauffierten. „In meiner Studentenwohnung in St. Gallen hatte ich weder Radio noch Fernsehen und auch keine Zeit, es zu konsumieren“, erzählt Yves Collet, einer der Initianten. Dennoch sollte er zahlen. Der Einfall beim Bier mit den Kommilitonen war die Geburtsstunde eines radikalen Reformvorschlags, den laut aktuellen Umfragen um die 40 Prozent der Schweizer befürworten. Das zentrale Argument: „Jeder soll selbst entscheiden können, wofür er sein hart erarbeitetes Geld ausgeben möchte.“

Doch wenige Tage vor dem Referendum dominieren schrille Töne die Debatte. Hasstiraden gegen „die unerträgliche zensurierte verlogene Staatspropaganda“ der Schweizerischen Radio- und Fernsehgesellschaft (SRG) sind an der Tagesordnung. Auch Todesdrohungen gegen unliebsame TV-Moderatoren blieben nicht aus. Den Tiefpunkt des Diskurses markierte ein Bündner No-Billag-Befürworter, der die Errichtung eines Konzentrationslagers „für die ganze verlogene Saubande“ anregte.

Die Verantwortlichen des Schweizer Rundfunks agierten zuletzt ebenfalls wenig souverän. „Wir bereiten auch eine Abwicklung der SRG vor“, sagte deren Direktor Bakel Walden dem Medienmagazin DWDL. „75 Prozent unserer Einnahmen würden Ende des Jahres wegfallen, da ist die Initiative sehr klar formuliert. Von daher ist das kein Horrorszenario, sondern die Realität“, so der Programmstratege. Der Tenor der SRG-Führung: Werden die Gebühren abgeschafft, ist auch die SRG samt ihren 6000 Mitarbeitern am Ende.

Aber so weit ist es noch lange nicht. Die Rundfunkanstalt mit ihren 17 Radio- und sieben Fernsehprogrammen, für die sie pro Jahr rund 1,2 Milliarden Franken Gebühreneinnahmen bekommt, verfügt über einflussreiche Unterstützer. Zu diesen zählen auch die Kirchen des Landes. Die haben sich in der Rundfunkgebühren-Frage klar positioniert: Sowohl die katholische Schweizer Bischofskonferenz als auch der Schweizerische Evangelische Kirchenbund sind gegen eine Abschaffung.

Signalwirkung

Dadurch könnte „die öffentliche Meinungsbildung noch stärker von ausländischen oder finanzstarken Medienhäusern abhängig“ werden, heißt es. Dies würde vor allem in der französischen und italienischen Schweiz „zur Schwächung der schweizerischen Identität“ führen, so die Geistlichen.

Die Abstimmung der Schweizer fällt in eine Zeit, da der öffentlich-rechtliche Rundfunk in mehreren Ländern unter Druck steht. Auch in Deutschland gibt es Kritik am Rundfunkbeitrag bis hin zur Infragestellung durch die AfD. Das Ergebnis des Referendums wird deshalb wichtige Signalwirkung haben.

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