Berlin /Dresden /Karlsruhe Justizminister Heiko Maas (SPD) verzichtet auf eine Strafanzeige gegen Pegida-Gründer Lutz Bachmann, der ihn in die Nähe des Nazi-Chefpropagandisten Joseph Goebbels gerückt hat. Das teilte ein Sprecher des Ministers am Dienstag auf Anfrage in Berlin mit. Maas vertritt generell die Linie, auf Äußerungen von Pegida-Rednern und auch AfD-Politikern besser gar nicht zu reagieren.

Zwar hat die Staatsanwaltschaft Dresden wegen des Verdachts der Beleidigung inzwischen ein Ermittlungsverfahren eingeleitet und sichert Beweismittel, bestätigte Behördensprecher Lorenz Haase. Zur weiteren Strafverfolgung ist bei einem Beleidigungsdelikt aber ein Strafantrag des Betroffenen nötig.

Bachmann hatte Maas bei einer Pegida-Kundgebung in Dresden am Montagabend in einem Atemzug mit NS-Reichspropagandaleiter Joseph Goebbels genannt und als „eiskalten Hetzer“ bezeichnet. Außerdem bezeichnete er den SPD-Politiker vor rund 8000 Anhängern der „Patriotischen Europäer gegen die Islamisierung des Abendlandes“ als „schlimmsten geistigen Brandstifter“ seit Goebbels.

Zu einem Eklat kam es auch am Dienstagabend in Karlsruhe. Bei einer Kundgebung des fremdenfeindlichen Pegida-Ablegers „Widerstand Karlsruhe“ rückte ein Redner Kanzlerin Angela Merkel (CDU) in die Nähe von Adolf Hitler. Wörtlich rief der Blogger Michael Mannheimer vor rund 60 Anhängern: „Angela Merkel ist der schlimmste Kanzler, den Deutschland seit Adolf Hitler hatte.“

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