London Knapp zwei Monate vor dem geplanten EU-Austritt hat der britische Premierminister Boris Johnson eine vorübergehende Schließung des Parlaments beantragt. Das Unterhaus soll ab Mitte September für gut vier Wochen die Tore schließen – nach Johnsons Darstellung, um das Regierungsprogramm vorzubereiten, das die Königin am 14. Oktober präsentieren soll. Die Königin gab seinem Ansinnen am Mittwoch statt.

Johnsons Vorstoß löste große Empörung aus. Eine Petition an das Unterhaus gegen die vorübergehende Aussetzung des Parlaments hatte innerhalb weniger Stunden mehr als 360 000 Unterschriften.

Gegner eines Brexits ohne Austrittsabkommen werfen ihm vor, er wolle der Opposition nur die Chance rauben, einen EU-Austritt ohne Abkommen am 31. Oktober per Gesetz zu verhindern. Das bezeichnete Johnson als „vollkommen unwahr“. Abgeordnete meinten, damit wachse die Aussicht auf einen Misstrauensantrag gegen den erst seit rund fünf Wochen amtierenden Johnson, wenn das Parlament nächste Woche aus der Sommerpause kommt.

Parlamentspräsident John Bercow war empört. Johnsons Pläne seien ein „Frevel gegen die Verfassung“. „Wie auch immer man es verpackt, es ist ganz offensichtlich, dass die Absicht hinter einer Sitzungsunterbrechung zu diesem Zeitpunkt wäre, das Parlament von einer Brexit-Debatte (...) abzuhalten“, teilte er mit.

Der frühere Schatzkanzler Philip Hammond twitterte: „Zutiefst undemokratisch.“ Es sei eine Schande, wenn das Parlament davon abgehalten werde, der Regierung in Zeiten einer nationalen Krise auf die Finger zu schauen. „Der heutige Tag wird als schwarzer Tag für die Demokratie in Großbritannien in die Geschichte eingehen“, twitterte die schottische Regierungschefin Nicola Sturgeon.

Eine Parlamentsschließung vor der Präsentation eines neuen Regierungsprogramms ist üblich. Allerdings dauert diese Pause in der Regel nicht wie in diesem Fall mehr als vier Wochen.

Johnson will unbedingt an dem Brexit-Datum 31. Oktober festhalten. Die EU schließt neue Verhandlungen aus. Johnson will in dem Fall ohne Abkommen ausscheiden.

Knackpunkt ist der sogenannte Backstop, eine Klausel, die Großbritannien so lange an bestimmte EU-Regeln bindet, bis eine dauerhafte Lösung zur Vermeidung von Grenzkontrollen zwischen dem EU-Mitglied Irland und der britischen Provinz Nordirland gefunden ist.

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