London Das britische Parlament hat am Freitag mit seiner konservativen Mehrheit dem Brexit-Gesetz von Premierminister Boris Johnson grundsätzlich zugestimmt. Die Abgeordneten votierten mit 358 zu 234 Stimmen für das Gesetz, womit der Weg für ein Ausscheiden aus der Europäischen Union am 31. Januar geebnet sein dürfte. Im kommenden Monat sind aber weitere Änderungen im Detail zu erwarten, und auch das Oberhaus muss noch zustimmen.

Das Gesetz verpflichtet Großbritannien dazu, die EU am 31. Januar formell zu verlassen und bis Ende des Jahres 2020 die Gespräche über die künftigen Handelsbeziehungen zur Europäischen Union abgeschlossen zu haben. Handelsexperten und EU-Vertreter haben es als Herausforderung bezeichnet, einen freien Handelspakt innerhalb von elf Monaten zu schließen.

Johnson zufolge sollen „Aggressivität und Angst“ in Großbritannien mit dem Gesetz nun aufhören. Sie hätten das Land seit dem Brexit-Referendum 2016 bestimmt. Zu Beginn der Debatte am Freitag erklärte er optimistisch, nun könnten alle im Land „gemeinsam vorwärts gehen“. Kritiker sagen dagegen, dass es bloß noch mehr Unsicherheit darüber bringe, wie die künftigen Handelsbeziehungen des Vereinigten Königreichs mit der EU aussehen werden.

Was die Verhandlungen über ein künftiges Handelsabkommen betrifft, will Johnson eigener Aussage nach keine weiteren Verzögerungen mehr hinnehmen. In der Wirtschaft läuten deshalb die Alarmglocken - die Sorge geht um, dass London und Brüssel so schnell keine langfristige Handelsvereinbarung finden werden.

Ursprünglich wollte Großbritannien die EU Ende März 2019 verlassen. Johnson und seine Vorgängerin Theresa May hatten aber keine Mehrheit für einen Brexitdeal im Parlament bekommen. Unter anderem forderten die Parlamentarier mehr Mitspracherecht in dem Prozess, und Teile des Scheidungsvertrags wurden beanstandet.

Meine Themen: Verpassen Sie keine für Sie wichtige Meldung mehr!

So erstellen Sie sich Ihre persönliche Nachrichtenseite:

  1. Registrieren Sie sich auf NWZonline bzw. melden Sie sich an, wenn Sie schon einen Zugang haben.
  2. Unter jedem Artikel finden Sie ausgewählte Themen, denen Sie folgen können.
  3. Per Klick aktivieren Sie ein Thema, die Auswahl färbt sich blau. Sie können es jederzeit auch wieder per Klick deaktivieren.
  4. Nun finden Sie auf Ihrer persönlichen Übersichtsseite alle passenden Artikel zu Ihrer Auswahl.

Ihre Meinung über 

Hinweis: Unsere Kommentarfunktion nutzt das Plug-In „DISQUS“ vom Betreiber DISQUS Inc., 717 Market St., San Francisco, CA 94103, USA, die für die Verarbeitung der Kommentare verantwortlich sind. Wir greifen nur bei Nutzerbeschwerden über Verstöße der Netiquette in den Dialog ein, können aber keine personenbezogenen Informationen des Nutzers einsehen oder verarbeiten.