London /Brüssel Es sind zwei Züge, die aufeinander zurasen: Großbritannien treibt Pläne für ein Gesetz voran, das den geltenden Brexit-Vertrag teils aushebeln würde. Und die EU mahnt dringend zur Abkehr von dem geplanten Vertragsbruch. Das sei die klare Erwartung an London, wiederholte EU-Kommissionssprecher Eric Mamer am Dienstag nach dem ersten Votum für das Binnenmarktgesetz im britischen Unterhaus.

Die Gefahr eines harten Bruchs beider Seiten zum Jahresende wirkt inzwischen sehr real. Es bleiben gerade noch vier Wochen, um den Crash zu stoppen.

Brüchiger Frieden

Die Endlosgeschichte des Brexits ist so verworren, dass man sich kurz erinnern muss: Großbritannien ist Ende Januar aus der EU ausgetreten – und zwar auf Grundlage eines vereinbarten und ratifizierten Vertrags, der unter anderem eine Übergangsfrist bis Ende 2020 vorsieht. Vor allem aber steht darin eine Lösung zur Vermeidung von Grenzkon­trollen zwischen dem EU-Staat Irland und dem britischen Nordirland, die den brüchigen Frieden auf der Insel gefährden würden. Dieses „Nordirland-Protokoll“ galt damals als „Quadratur des Kreises“.

Und genau diesen Punkt will Premierminister Boris Johnson mit dem Binnenmarktgesetz aufbohren. Es würde vertraglich vereinbarte Sonderregeln für Nordirland aushebeln, die verhindern, dass britische Güter unkon­trolliert und zollfrei über die irische Grenze in die EU strömen. So werden Zollerklärungen fällig für Güter, die vom britischen Festland ins britische Nordirland kommen. Für diese sollen auch scharfe Subventionsregeln gelten.

Johnson klagt, das britische Nordirland könnte so vom Rest des Landes abgekoppelt und quasi der Willkür der EU ausgesetzt werden. Zusätzlich führt er an, dass die EU britische Lebensmittelexporte nach Nordirland stoppen könnte. Das hat nicht direkt mit dem Austrittsvertrag zu tun, sondern mit den Handelsbeziehungen ab 2021. Die EU muss Großbritannien bescheinigen, dass die dortigen Lebensmittel EU-Standards entsprechen und somit weiter in der Europäischen Union verkauft werden dürfen.

Obwohl das als Formsache galt, steht der Schritt noch aus. Großbritannien habe noch nicht die nötigen Informationen geliefert, sagt EU-Unterhändler Michel Barnier.

Stimmungsbarometer

Am Montagabend stimmten nun 340 der Abgeordneten für das Binnenmarktgesetz. 263 votierten dagegen. Ein Antrag der Opposition, um das Gesetz zu stoppen, war zuvor mehrheitlich abgelehnt worden. Die Abstimmung gilt als Stimmungsbarometer – in den kommenden Tagen geht die Debatte weiter, erst in einer Woche steht die entscheidende Abstimmung an. Danach muss das Gesetz noch das Oberhaus passieren.

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