London /Brüssel Beim Brexit stehen die Zeichen wieder auf Sturm. Knapp vier Monate vor dem Austritt Großbritanniens aus dem EU-Binnenmarkt scheinen die Chancen auf den anvisierten Handelspakt zu schwinden. Vor der nächsten Verhandlungsrunde an diesem Dienstag platzierte die britische Regierung zwei Kampfansagen, die die EU-Seite in Brüssel in helle Aufregung versetzten. EU-Abgeordnete sprachen von „Erpressung“, „Schock“, „Wahnsinn“.

Zum einen setzte Premierminister Boris Johnson am Montag eine Art Ultimatum: Entweder man einige sich bis zum 15. Oktober oder beide Seiten sollten ihrer Wege gehen, erklärte der Regierungschef. Zum zweiten ließ die Regierung über die „Financial Times“ Pläne für ein Binnenmarktgesetz in die Öffentlichkeit sickern, die das bereits besiegelte und gültige Austrittsabkommen beider Seiten zum Teil aushebeln würden. Es geht um die Vermeidung einer harten Grenze zwischen dem britischen Nordirland und dem EU-Staat Irland.

Premier provoziert

Dass, wie Premierminister Johnson jetzt betonte, ein Abkommen bis Oktober stehen müsste, ist nichts Neues. Das betont auch die EU, denn sonst bliebe nicht genug Zeit zur Ratifizierung. Provozierend für die EU ist Johnsons scheinbarer Gleichmut gegenüber einem Scheitern. Dann würde man eben Handel wie mit Australien betreiben, erklärte der Premier. Großbritannien hätte volle Freiheit bei Gesetzen, Regeln, Fischerei, bei Verträgen mit Drittstaaten, schwelgte er. „Und es wird uns im Ergebnis sehr gut gehen.“ Die EU sieht das völlig anders und warnt vor tiefgreifenden wirtschaftlichen Folgen auf beiden Seiten im Fall eines „No Deal“. Ein EU-Diplomat kommentierte Johnsons Einlassungen grimmig, wenn die britische Regierung sich unbedingt über den Rand der Klippe stürzen wolle, könne die EU das nicht verhindern.

Vertragstreue

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen forderte Großbritannien offiziell zur Einhaltung des Austrittsvertrages auf. Das sei Verpflichtung nach internationalem Recht und Voraussetzung für die künftige Partnerschaft, schrieb sie auf Twitter. Die britische Regierung beschwichtige, man wolle nur „unerwünschte Konsequenzen“ der Nordirland-Regeln verhindern und einige „spezifische Elemente“ mit einem britischen Gesetz klarstellen.

Produktion rentabel?

Die wichtigste Folge eines „No Deal“ wäre laut Ulrich Hoppe, Direktor der Deutsch-Britischen Industrie- und Handelskammer, dass nach Regeln der Welthandelsorganisation Zölle erhoben werden müssten. So würden auch Autos teurer, die in Großbritannien produziert, aber auf dem Kontinent verkauft werden. „Für viele Firmen wird es unter Umständen nicht mehr wirtschaftlich sein, in Großbritannien in gleichem Maße zu produzieren“, so Hoppe. Lebensmittel-Discounter wie Aldi und Lidl, die im Vereinigten Königreich mit mehr als 65 Millionen Konsumenten stark expandieren, müssten die Unterbrechung von Lieferketten durch Grenzkontrollen fürchten.

Große VerÄnderungen

Im Falle eines „No Deal“ entstünde Unsicherheit für Bürger, Unternehmen, Studenten und Forscher, schreibt die EU-Kommission in einem Bericht vom Juli. Doch selbst mit einem Abkommen kämen drastische Änderungen, heißt es darin. Zollformalitäten und Kontrollen im Warenverkehr, das Ende der Freizügigkeit für Arbeitnehmer und Studenten. Britische Lokführer dürfen in der EU nicht mehr fahren, britische Uni-Abschlüsse gelten nicht mehr automatisch, die Anerkennung der Führerscheine muss neu geregelt werden, ebenso die Heimtierausweise für das Reisen mit Katzen oder Hunden.

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