London Der Brexit-Streit im britischen Parlament spitzt sich in den nächsten Tagen dramatisch zu. Die Opposition und Rebellen in der konservativen Regierungspartei wollen Premierminister Boris Johnson unter größtem Zeitdruck diese Woche zwingen, bis zum 31. Oktober entweder ein mehrheitsfähiges Abkommen über einen geregelten EU-Austritt vorzulegen oder bei der Europäischen Union erneut eine Verschiebung des Austrittsdatum zu beantragen. So soll ein ungeregelter Brexit mit erheblichen negativen Folgen für die Wirtschaft und andere Lebensbereiche doch noch verhindert werden. Das Unterhaus tagt erstmals nach der Sommerpause am Dienstag wieder.

Keine Zugeständnisse

Nötig wird das überhastete Vorgehen, weil Johnson das Parlament in rund zehn Tagen in eine gut vierwöchige Zwangspause schickt. Damit hat er den Spielraum für Gesetzesvorgaben deutlich eingeschränkt. Der Schritt ist höchst umstritten – auch in Johnsons konservativer Partei.

Am Samstag protestierten im ganzen Land Hunderttausende dagegen. Vor dem Regierungssitz in London pfiffen sie Johnson mit Trillerpfeifen aus. Das Parlament zu schließen, sei ein Angriff auf die Demokratie.

Johnson wiederum warf seinen Gegnern vor, sie torpedierten seine Chance, die EU zu Zugeständnissen beim Austrittsvertrag zu bringen. „Das einzige, was die Chance Großbritanniens auf Verhandlungen mit der EU untergräbt, ist, wenn Brüssel meint, (...) der Brexit könnte blockiert werden“, sagte er in einem Interview der „Sunday Times“ .

Der britische Staatsminister Michael Gove meinte, die EU sei zu neuen Verhandlungen bereit. Die Gespräche begännen in Kürze in Brüssel. Anders hörte sich das in einem Gastbeitrag des EU-Chefunterhändlers Michel Barnier im „Sunday Telegraph“ an. Die EU sei mit dem ausgehandelten, aber vom Unterhaus abgelehnten Vertrag so weit gegangen, wie es gegenüber einem Nicht-Mitglied möglich sei. Mehr Zugeständnisse gebe es nicht: „Die EU wird nur handeln, um ihre Interessen zu schützen.“

Johnson verlangt Nachbesserungen bei dem Austrittsabkommen. Es sieht eine Übergangsphase vor, in der zwischen Großbritannien und der EU vieles beim Alten bleiben würde. Die langfristige Kooperation soll in dieser Phase ausgehandelt werden. Inakzeptabel ist für Johnson und viele Abgeordnete vor allem der sogenannte Backstop. Dabei handelt es sich um Regeln, die verhindern sollen, dass zwischen dem EU-Land Irland und der britischen Provinz Nordirland wieder Grenzkontrollen eingeführt werden müssen. Johnson fürchtet, dass der Backstop Großbritannien zu lange zu eng an die EU binden würde.

Keine Vorschläge

Rebellen in der Fraktion der Konservativen wollen den Premier an diesem Montag zur Rede stellen, wie Ex-Minister David Gauke am Sonntag bestätigte. „Ich will hören, was sein Plan ist, um einen Deal zu erreichen“, sagte er dem Sender „Sky News“. „Wann legen wir Vorschläge im Zusammenhang mit dem Backstop vor?“ Die EU hat mehrfach moniert, dass London bislang keine konkreten Vorschläge zu einer alternativen Lösung in der Irland-Frage vorgelegt hat.

Das Land ist tief gespalten in Befürworter und Gegner des EU-Austritts. Aber auch die Befürworter sind gespalten: Einige wollen nur einen geordneten EU-Austritt, der Übergangsphasen vorsieht. Andere wollen auch ohne Vertrag aus der EU.

Meine Themen: Verpassen Sie keine für Sie wichtige Meldung mehr!

So erstellen Sie sich Ihre persönliche Nachrichtenseite:

  1. Registrieren Sie sich auf NWZonline bzw. melden Sie sich an, wenn Sie schon einen Zugang haben.
  2. Unter jedem Artikel finden Sie ausgewählte Themen, denen Sie folgen können.
  3. Per Klick aktivieren Sie ein Thema, die Auswahl färbt sich blau. Sie können es jederzeit auch wieder per Klick deaktivieren.
  4. Nun finden Sie auf Ihrer persönlichen Übersichtsseite alle passenden Artikel zu Ihrer Auswahl.

Ihre Meinung über 

Hinweis: Unsere Kommentarfunktion nutzt das Plug-In „DISQUS“ vom Betreiber DISQUS Inc., 717 Market St., San Francisco, CA 94103, USA, die für die Verarbeitung der Kommentare verantwortlich sind. Wir greifen nur bei Nutzerbeschwerden über Verstöße der Netiquette in den Dialog ein, können aber keine personenbezogenen Informationen des Nutzers einsehen oder verarbeiten.