London Nach dem Nein des britischen Unterhauses zu seinem Brexit-Zeitplan erwägt Premierminister Boris Johnson vorgezogene Neuwahlen. „Uns bleibt die Option einer Parlamentswahl“, sagte sein Justizminister Robert Buckland am Mittwoch der BBC. „Das scheint mir der einzige Weg aus der Sackgasse zu sein.“ Tags zuvor hatten die Parlamentarier grundsätzlich für Johnsons Brexit-Plan gestimmt, erteilten aber dem vom Premier geforderten beschleunigten Zeitrahmen eine Absage. Damit läuft alles auf eine Brexit-Verschiebung hinaus.

Das Unterhaus hat Johnson im Brexit-Drama wiederholt vorgeführt, unter anderem durch ein Gesetz, das ihn zwang, die EU gegen seinen erklärten Willen um eine Verschiebung des Brexit-Termins 31. Oktober zu bitten. Am Dienstag aber votierten die Abgeordneten mit 329 zu 299 Stimmen grundsätzlich für Johnsons Brexit-Plan. Den vom Regierungschef geforderten beschleunigten Abstimmungsmodus ließen sie jedoch mit 322 zu 308 Stimmen durchfallen. Der bisherige Termin ist kaum zu halten.

Die Abgeordnetenmehrheit war der Meinung, dass drei Tage für eine Prüfung des 115 Seiten starken Entwurfs nicht ausreichen. In der Regel dauert es Wochen oder gar Monate, bis wichtige Gesetzesvorlagen die Hürden im Parlament nehmen. Die Grünen-Abgeordnete Caroline Lucas twitterte, sie und ihre Kollegen hätten „mehr Zeit, über die Wildtiere im Zirkusgesetz (19 Tiere betroffen) zu debattieren, als für die Entscheidung über die Zukunft von 65 Millionen Menschen“. Das zeige, wie sehr die Regierung Volk, Demokratie und Parlament verachte.

EU-Ratspräsident Donald Tusk kündigte an, er werde den übrigen 27 EU-Staaten empfehlen, den britischen Austritt noch einmal zu verschieben, um zu verhindern, dass es Ende kommender Woche einen Brexit ohne Vertrag gibt. In diesem Fall würden Zölle, Zollkontrollen und andere Handelsbeschränkungen sofort anfallen.

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