London Kritiker hatten ihm eine der kürzesten Amtszeiten der Geschichte vorausgesagt. Doch Boris Johnson hat es ihnen gezeigt: Mit seinem deutlichen Sieg bei den jüngsten Neuwahlen dürfte er mindestens fünf Jahre in der Downing Street bleiben. Und selbst bei wichtigen Entscheidungen muss er auf die Opposition kaum noch Rücksicht nehmen. Die Marschroute ist derweil klar: Sein Brexit-Gesetz brachte er noch vor Weihnachten durchs Parlament. Johnson selbst bezeichnete dies als einen Wendepunkt. Mit dem Austritt aus der EU könne „ein neues Kapitel in der Geschichte unseres Landes“ beginnen, sagte der britische Premierminister in seiner Neujahrsansprache. Seine Mitbürger forderte er auf, jetzt „zusammenzukommen und gemeinsam voranzuschreiten, um das enorme Potenzial des britischen Volkes zu entfesseln“.

Mit Euphorie gepunktet

Der euphorische Stil kommt bei vielen gut an. Entsprechend hoch sind die Erwartungen für das bevorstehende Jahr. Der Regierungschef versprach, er werde „schuften bis zum Umfallen“ („work my socks off“), um das Land wieder zu einen. Die Botschaft war allerdings aufgezeichnet. Johnson war bereits mit seiner Freundin Carrie Symonds im Urlaub auf der noblen Karibikinsel Mustique.

Johnsons Vorgängerin Theresa May hatte als Premierministerin sehr zu kämpfen gehabt. Im Parlament standen ihr zum Teil sogar Abgeordnete der eigenen Partei feindlich gegenüber. Auch ihr im vergangenen Juli angetretener Nachfolger Johnson schien zunächst schnell in einer Sackgasse zu stecken. Weil er in einem taktischen Manöver das Parlament in einen Zwangsurlaub geschickt hatte, fing er sich sogar einen Rüffel vom obersten britischen Gericht ein.

Nach mehreren gescheiterten Anläufen setzte Johnson dann aber die um zwei Jahre vorgezogenen Neuwahlen durch. Und damit hat sich das Blatt für ihn ganz grundlegend geändert. Angesichts der stabilen Mehrheit seiner konservativen Tories im Unterhaus des Parlaments steht einem Austritt aus der EU am 31. Januar kaum noch etwas im Wege. Der schwierige Teil des Projekts fängt damit aber erst an. Als größte Herausforderung gilt der Abschluss eines Handelsabkommens mit der dann noch 27 Staaten umfassenden Europäischen Union. Um ein plötzliches Chaos zu verhindern, wurde eine Übergangsphase bis Ende des Jahres vereinbart. Bis dahin bleibt zunächst vieles beim Alten – beim Warenverkehr ebenso wie bei der Personen-Freizügigkeit.

Ob die Zeit für die Verhandlungen reicht, ist fraglich – und Brüssel ist in den meisten Punkten in der besseren Position. Bis Ende Juni könnten sich beide Seiten auf eine Verlängerung einigen. Sollten sie das aber nicht tun – und Johnson hat diese Option ausgeschlossen – droht zum nächsten Jahreswechsel erneut ein „harter Brexit“, also ein Austritt ohne Vertrag. Die meisten Experten gehen davon aus, dass dies vor allem für die britische Wirtschaft verheerend wäre.

Ein weiterer Knackpunkt sind die Beziehungen Londons zu Schottland und Nordirland. Wegen der Landgrenze zur EU auf der irischen Insel sind hier besondere Regelungen erforderlich. Die offene Grenze gilt zugleich als Garant für den Frieden in Nordirland. Um ein Aufflammen des 1998 beendeten Konflikts zu verhindern, könnten für Nordirland Ausnahmen ausgehandelt werden.

Dies dürfte aber neuen bürokratischen Aufwand beim Personen- und Warenverkehr zwischen Nordirland und dem Rest des Vereinigten Königreichs erforderlich machen. Die Verbundenheit der beiden Inselhälften würde dadurch wohl wachsen – langfristig könnte der Brexit also sogar eine irische Wiedervereinigung befördern.

Wie in Nordirland hatte sich beim Brexit-Referendum 2016 auch in Schottland eine klare Mehrheit gegen den EU-Austritt ausgesprochen. Die schottische Regierungschefin Nicola Sturgeon fordert deswegen weiter eine Abspaltung von London. Weil Schottland „gegen seinen Willen aus der EU herausgerissen“ werde, müsse die Bevölkerung nach 2014 nun eine zweite Gelegenheit bekommen, über ihre Unabhängigkeit abzustimmen, sagt sie.

Widerstand der Schotten

Johnson beteuert, seine Regierung werde ein zweites Unabhängigkeitsreferendum in Schottland nicht zulassen. Sturgeon ging aus den Neuwahlen vom 12. Dezember aber ebenfalls gestärkt hervor. Ihre Scottish National Party hat im Unterhaus in London jetzt 48 Sitze – 13 mehr als zuvor. Der Druck der Schotten dürfte im Laufe des Jahres also deutlich zunehmen.

Vor der Wahl hatte Johnson vor allem die Interessen der Brexit-Hardliner in der eigenen Partei vertreten. Ob er dies auch weiterhin tun wird, bleibt abzuwarten. Erst im Laufe dieses Jahres wird sich zeigen, ob es eine Wende zum Guten oder zum Schlechten wird.

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