BERLIN BERLIN/AP - Der SPD droht ein offener Richtungsstreit. Offenbar aus Angst vor einer Niederlage bei der Wahl in Nordrhein-Westfalen forderten führende Sozialdemokraten des linken Flügels am Donnerstag einen Kurswechsel der Partei und den Verzicht auf die geplanten Steuersenkungen für Unternehmen. Der SPD-Vorsitzende Franz Müntefering erteilte diesen Bestrebungen eine Absage und lehnte zudem eine Verwässerung der Reformagenda 2010 ab. Zugleich beharrte er auf der Kapitalismus-Kritik.

Die SPD-Landeschefs Heiko Maas (Saarland) und Wolfgang Jüttner (Niedersachsen) und andere Vertreter des linken Flügels verlangten, die SPD solle sich in ihrem neuen Programm zu einem starken Staat bekennen. Die Sozialsysteme müssten gestärkt werden. Weitere Steuernachlässe, insbesondere für Unternehmen, lehnt der linke Parteiflügel ab. Die Parteilinke debattiert auch über staatliche Konjunkturprogramme und ein Ende des Sparkurses.

Auf einer SPD-Programmkonferenz legte Müntefering entgegen den Erwartungen im Kapitalismus-Streit nicht nach. Er bestand jedoch darauf, die Debatte weiterzuführen. Es sei nötig, über die Auswirkungen der Globalisierung auf Deutschland zu diskutieren. Die Wirtschaft sei für die Menschen da, nicht umgekehrt.

Einem Kurswechsel erteilte er ebenso eine Absage wie einem Verzicht auf die geplanten Steuersenkungen für Unternehmen. Die Reformagenda 2010 sei die richtige Antwort zur Sicherung des Sozialstaates gewesen, betonte er. Die SPD stehe zu den Beschlüssen und werde die Reformvorhaben umsetzen.

Auch Wirtschaftsminister Wolfgang Clement (SPD) beharrte auf der Reduzierung der Körperschaftsteuer von 25 auf 19 Prozent. „Alles andere wäre lächerlich.“ Es gebe keinen Streit in der SPD, sondern eine Debatte über Auswirkungen der Globalisierung.

Jüttner plädierte dafür, im überarbeiteten SPD-Programm eine Grundsatzentscheidung zur Finanzierung der sozialen Sicherungssysteme zu treffen. Sie sollten zunehmend über Steuern statt über Beiträge finanziert werden, um die Arbeitskosten zu entlasten.

Juso-Chef Björn Böhning forderte, die Sozialdemokraten müssten wieder mehr auf soziale Gerechtigkeit achten. Dazu gehörten ein starker Staat und eine Absage an weitere Sozialkürzungen. Der SPD-Bundestagsabgeordnete Horst Schmidbauer meinte, die Parteilinke sei vor allem gegen weitere Steuerentlastungen für Unternehmen. Die Beteiligung der Wirtschaft am Gemeinwohl liege „schon jetzt auf litauischem Niveau“.

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