POTSDAM In Brandenburg will SPD-Landeschef Matthias Platzeck nach seinem Sieg bei der Landtagswahl mit der Linken und der CDU Sondierungsgespräche zur Regierungsbildung führen. Die SPD wolle eine stabile Regierung bilden, sagte der Ministerpräsident. Er gehe davon aus, dass die Sondierungsgespräche und die anschließenden Koalitionsverhandlungen bis Mitte November abgeschlossen werden können. Wichtigste Themen sind laut Platzeck Bildung, Energie, gerechte Löhne sowie soziale Fragen wie ein Verzicht auf Studiengebühren und die Einführung eines Schüler-Bafög.

Die Linke bekräftigte ihren Anspruch auf eine Regierungsbeteiligung. Spitzenkandidatin und Fraktionschefin Kerstin Kaiser sagte, die Linke sei als „mitgestaltende Kraft“ gewählt worden, mit ihr könne mehr soziale Gerechtigkeit durchgesetzt werden.

CDU-Landeschefin und Spitzenkandidatin Johanna Wanka sagte, die CDU wolle weiter mitgestalten. Generalsekretär Dieter Dombrowski wies mit Blick auf mögliche Koalitionen darauf hin, dass Platzeck jüngst gesagt habe, die vergangenen fünf Jahre seien die besten für das Land gewesen – und in dieser Zeit habe die SPD mit der CDU regiert.

FDP-Generalsekretär Hans-Peter Goetz sprach von einem „sehr schönen Ergebnis“. Die Liberalen freuten sich, wieder im Landtag zu sein und dort Oppositionsarbeit zu machen. Grünen-Landeschef Axel Vogel nannte es einen „historischen Moment“, dass die Grünen wieder im Landtag sitzen.

Der neue Landtag muss spätestens am 30. Tag nach seiner Wahl zusammentreten. Als Termin für die erste Sitzung ist der 21. Oktober vorgesehen. Brandenburgs Ministerpräsident wird vom Landtag gewählt. Erhält im ersten Wahlgang keiner der Kandidaten die Mehrheit, gibt es gemäß Verfassung einen zweiten. Kommt auch dann keine Wahl zustande, ist derjenige gewählt, der in einem weiteren Wahlgang die meisten Stimmen erhält. Sollte es in drei Monaten nach der Konstituierung keinen Ministerpräsidenten geben, gilt das Parlament als aufgelöst. Der Ministerpräsident ernennt und entlässt Minister.

www.landtag.

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