Leipzig Eine große „Querdenken“-Demonstration in Leipzig mit unzähligen Verstößen gegen Hygieneregeln hat im Bund und in Sachsen den Ruf nach Konsequenzen laut werden lassen. Am Samstag hatten im Zentrum der ostdeutschen Stadt mindestens 20 000 Menschen gegen die Corona-Beschränkungen demonstriert. 90 Prozent der Teilnehmer trugen laut Polizei keine Masken.

Zahlreiche Politiker warfen der Leipziger Polizei und dem sächsischen Innenminister am Sonntag Versagen vor. Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) forderte eine „gründliche Aufklärung“. „Was wir gestern in Leipzig gesehen haben, ist durch nichts zu rechtfertigen. Die Demonstrationsfreiheit ist keine Freiheit zur Gewalt und zur massiven Gefährdung anderer“, erklärte Lambrecht am Sonntag. Eine solche Situation inmitten der Pandemie dürfe sich nicht wiederholen. Tausende dicht an dicht ohne Masken seien ein Gipfel der Verantwortungslosigkeit und des Egoismus’. Linke, Grüne und SPD in Sachsen verlangten eine Aufarbeitung der Geschehnisse in einer Sondersitzung des Innenausschusses.

Polizei rechtfertigt sich

Der Leipziger Polizeipräsident Torsten Schultze verteidigte das Vorgehen der Polizei. Der Einsatz habe drei Ziele gehabt: die Gewährleistung eines friedlichen Verlaufs, die Verhinderung möglicher Gewalttaten und die Durchsetzung des Infektionsschutzes, sagte Schultze in einem Videostatement. Die ersten beiden Ziele seien weitgehend erreicht worden, das dritte Ziel nicht. „Man bekämpft eine Pandemie nicht mit polizeilichen Mitteln, sondern nur mit der Vernunft der Menschen“, fügte der Polizeipräsident hinzu.

Das Oberverwaltungsgericht (OVG) in Bautzen hatte die „Querdenken“-Demonstration in der Innenstadt erst am Samstagmorgen erlaubt. Die Stadt Leipzig hatte die Kundgebung wegen des Infektionsschutzes auf einen großen Messe-Parkplatz am Stadtrand verlegen wollen, das Verwaltungsgericht Leipzig hatte dies zunächst bestätigt. Die Begründung des OVG für die Zulassung einer Demonstration mit 16 000 Teilnehmern im Stadtzentrum steht noch aus.

Die Polizei sprach am Samstag von 20 000 Menschen auf dem Augustusplatz, die Initiative „Durchgezählt“ schätzte die Gesamtzahl der Teilnehmer sogar auf 45 000. Zunächst verlief die Kundgebung am Augustusplatz größtenteils friedlich.

Auflösung scheitert

Wegen des Verstoßes gegen die Auflagen löste die Stadt Leipzig die Versammlung kurz vor 16 Uhr auf. Faktisch blieben die Menschen aber einfach stehen, nur wenige verließen wie aufgefordert das Stadtzentrum. Die Masse verlangte, um den Ring zu ziehen, den Ort der Montagsdemons­trationen 1989. Gegen 18 Uhr ließ die Polizei die vielen Tausend Menschen dann laufen. Man habe die Masse über den Ring ziehen lassen, weil man sie nur unter Einsatz massiver Gewalt hätte zurückhalten können, sagte Polizeisprecher Olaf Hoppe. Während die „Querdenker“ über den Ring liefen, griffen Unbekannte in Leipzig-Connewitz die Polizei an.

Die Leipziger Polizei bilanzierte am Sonntag für sämtliche Einsätze insgesamt 102 Straftaten mit 89 Beschuldigten, darunter Angriffe auf Vollstreckungsbeamte, Körperverletzungen und Sachbeschädigungen. Es habe 13 vorläufige Festnahmen und 18 Ingewahrsamnahmen gegeben, teilte die Polizei mit.

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