Leipzig Nach drei Nächten Krawall sieht Leipzig am Sonntag bei Sonnenschein wieder ganz friedlich aus. Doch die Spuren der linksextremistischen Randale sind unübersehbar: Das Fenster eines Neubaus ist zertrümmert, an der Polizeistation zeugen schwarze Farbkleckse und Einschlagspuren von den Angriffen.

Am Donnerstag, Freitag und Samstag haben aggressive Vermummte die Dunkelheit genutzt, um auf die Polizei loszugehen. Auslöser der Krawalle im Leipziger Osten und im „linksalternativen“ Stadtteil Connewitz waren Hausbesetzungen, die zuvor von der Polizei beendet worden waren.

Großes Entsetzen

Leipzigs Polizeipräsident Torsten Schultze nennt die Randalierer „augenscheinliche Linksextremisten“. Nur die gute Schutzausrüstung der Beamten habe dafür gesorgt, dass es bei den Einsätzen nur leichte Verletzungen gab. Elf Beamte wurden seinen Angaben nach verletzt. „Die Angriffe auf die Polizeibeamten aus der Dunkelheit, die lassen mich nur an den Tatbestand von Tötungsdelikten denken: heimtückisch und mit Mitteln, die den Tod der Menschen, die getroffen werden, in Kauf nehmen“, sagte Schultze.

Oberbürgermeister Burkhard Jung (SPD) verurteilte die Gewaltausbrüche „aufs Schärfste“. Die Debatte um bezahlbaren Wohnraum habe mit den Besetzungen und gewalttätigen Auseinandersetzungen einen schweren Rückschlag erlitten, erklärte er.

Höhere Strafen

Steigende Mieten in Leipzig

In Leipzig wird – wie in anderen Großstädten auch – die Debatte um Verdrängung und steigende Mieten immer erbitterter geführt. Die Stadt ist stark gewachsen, in zehn Jahren gewann sie 100 000 Einwohner dazu, galt als „Hypezig“ und „The better Berlin“. Inzwischen leben rund 600 000 Menschen in Leipzig.

Im Vergleich zu München oder Berlin sind die Mieten in Leipzig niedrig. Der Verband der Wohnungs- und ­Immobilienwirtschaft gab die durchschnittliche Kaltmiete 2019 dort mit 5,19 Euro pro Quadratmeter an. Doch das sind Bestandsmieten. Neubauten werden auch in Leipzig nicht mehr für unter 10 Euro kalt angeboten. Laut dem Onlineportal Immowelt sind die Angebotsmieten im Zehn-Jahres-Vergleich um 42 Prozent gestiegen.

Vor rund zwei Wochen hatte die Initiative „Leipzig besetzen“ ein leerstehendes altes Haus im Leipziger Osten besetzt. Der Besitzer erstattete Anzeige, Gespräche zwischen den Konfliktparteien kamen nicht zustande. Am Mittwoch rückte dort schließlich die Polizei an. Was folgte, waren die nächtlichen Krawalle.

Sachsens Innenminister Roland Wöller (CDU) kündigte als Konsequenz an, sich für schärfere Strafen bei Gewalt gegen Polizisten einzusetzen. Bei einem tätlichen Angriff auf Vollstreckungsbeamte liegt das Mindeststrafmaß bei drei Monaten. Wöller sprach sich dafür aus, es auf sechs Monate heraufzusetzen.

Am Freitag gab es keine Festnahmen bei den Ausschreitungen in Leipzig. Am Samstag wurden gegen 15 Beschuldigte Ermittlungsverfahren wegen Landfriedensbruchs, Sachbeschädigung und Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte eingeleitet.

Die Polizei prüft nun Konsequenzen für weitere Demonstrationen in der Stadt. Schon am nächsten Wochenende könnte es in Leipzig wieder unruhig werden.

Zu dem Zeitpunkt hätte eigentlich der EU-China-Gipfel in der Stadt veranstaltet werden sollen. Er wurde wegen Corona abgesagt. Linksradikale rufen dennoch zu „kritischen Aktionstagen“ auf. Es wird für eine Demonstration im Leipziger Osten am Samstag mobilisiert. Motto: „Storm the fortress – Break all borders!“

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