Niedersachsens oppositionelle FDP und die Grünen pochen bei ihrer Verfassungsklage gegen das Polizeigesetz auf die Unterstützung der Regierungsfraktionen. „Wir haben zu Beginn der Legislaturperiode von SPD und CDU weitreichende Zusagen dafür bekommen, dass die Minderheitenrechte gestärkt werden. Jetzt ist der erste Streitfall eingetreten, und plötzlich ist davon keine Rede mehr“, sagte die Grünen-Fraktionschefin Anja Piel. Die Grünen und die FDP halten das neue Polizeigesetz für verfassungswidrig und wollen dies vom Staatsgerichtshof in Bückeburg überprüfen lassen. Dafür müssten mindestens 28 der 137 Landtagsabgeordneten, also ein Fünftel, dem Antrag zustimmen. Grüne und FDP kommen zusammen auf 23 Sitze. Eine Zusammenarbeit mit der AfD schließen sie aus. dpa-BILD:

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