Karlsruhe /Chemnitz Die Polizei hat eine Gruppe von mutmaßlichen Rechtsterroristen aus Chemnitz ausgehoben, die am der Tag der Deutschen Einheit einen Anschlag geplant haben soll. Am Montag ließ der Generalbundesanwalt sieben Männer festnehmen, die eine rechtsterroristische Vereinigung gegründet haben sollen. Ein achter Mann, der mutmaßliche Anführer Christian K., saß bereits in Untersuchungshaft.

Die Gruppe namens „Revolution Chemnitz“ habe am 3. Oktober zur Tat schreiten wollen, wie die Bundesanwaltschaft in Karlsruhe mitteilte. Die Mitglieder sollen bewaffnete Angriffe auf Ausländer, Politiker und Journalisten ins Auge gefasst haben. Die Männer wollten demnach mit Gewalt gegen den Rechtsstaat kämpfen und hatten sich auch um halbautomatische Schusswaffen bemüht.

Die Gruppe „Revolution Chemnitz“ wollte nach einem Bericht der „Süddeutschen Zeitung“ mehr Terror verbreiten als der Nationalsozialistische Untergrund (NSU). Aus der abgehörten internen Kommunikation der Gruppe gehe hervor, dass sie am 3. Oktober eine Aktion plante. Die NSU-Terrorzelle aus Sachsen hatte neun Gewerbetreibende türkischer und griechischer Herkunft getötet sowie eine Polizistin ermordet.

Spätestens am 11. September soll sich die Gruppe formiert haben. Drei Tage später gab es in Chemnitz einen Angriff auf Ausländer – den der Generalbundesanwalt jetzt als „Probelauf“ für die Pläne der Gruppe am Tag der Deutschen Einheit einstuft. 15 Verdächtige, die sich Zeugenaussagen zufolge als „Bürgerwehr“ bezeichneten, hatten nach einer Kundgebung der rechtspopulistischen Bewegung Pro Chemnitz Iraner und Pakistaner angegriffen. Bewaffnet mit Glasflaschen, Quarzhandschuhen und einem Elektroschocker mischten in dieser Gruppe den Ermittlungen zufolge Christian K. und weitere der jetzt Beschuldigten mit.

Nach bisherigen Erkenntnissen gehören die Beschuldigten der Hooligan-, Skinhead- und Neonazi-Szene im Raum Chemnitz an und sollen sich als führende Personen in der rechtsextremistischen Szene Sachsens verstanden haben. Die Polizei durchsuchte am Montag mehrere Wohnungen und weitere Räumlichkeiten in Sachsen. Dabei wurden u.a. Schlagstöcke, ein Luftdruckgewehr und Speichermedien gefunden.

Die Terrorgruppe bildete sich offensichtlich kurz nach den fremdenfeindlichen Übergriffen und Protesten in Chemnitz. Auslöser war der gewaltsame Tod eines 35-jährigen Deutschen am Rande eines Stadtfestes Ende August. Tatverdächtig sind drei Asylbewerber. Es folgten von Hooligans geprägte Demonstrationen und sogenannte Trauermärsche, bei denen es zu ausländerfeindlichen Übergriffen kam.

Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) warnte vor einer unverändert hohen Terrorgefahr. Zugleich begrüßte er die Festnahmen. „Das ist die Realisierung unseres Grundsatzes „Null Toleranz gegenüber Rechtsradikalen und Rechtsextremisten“.“ Bundesjustizministerin Katarina Barley (SPD) sagte: „Von rechtem Terror geht reale und große Gefahr aus.“

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