Frage: Frau Modder, die Pflegekammer wird für die Mitglieder nun beitragsfrei. Bleibt sie es auch?
Modder: Ja, die Beitragsfreiheit gilt nicht nur für dieses Jahr, sondern grundsätzlich.
Frage: Sechs Millionen Euro nimmt das Land für die Beitragsfreiheit zunächst in die Hand. Womit ist zu rechtfertigen, dass die Pflegekammer künftig mit Steuergeld finanziert wird?
Modder: Wir müssen selbstkritisch einräumen, dass wir den politischen Fehler gemacht haben, die Kammer nicht mit einer Anschubfinanzierung auszustatten. Dafür gab es viel Kritik von den Pflegenden – vor allem auch an der Art und Weise, wie die Beiträge eingefordert wurden. Die Kommunikation der Kammer mit ihren Mitgliedern war nicht optimal, um es mal vorsichtig auszudrücken. Ein Hauptkritikpunkt war auch der Pflichtbeitrag, den haben wir jetzt abgeräumt.
Frage: Ärztekammer, Apothekerkammer und andere erhalten keine Förderung.
Modder: Bei den Pflegekräften handelt es sich um abhängig Beschäftigte mit oftmals Verdienstmöglichkeiten, die diesen Schritt rechtfertigen.
Frage: Sollte auf die Beitragsfreiheit auch das Ende der Zwangsmitgliedschaft folgen?
Modder: Das sehe ich nicht so. Ich glaube, dass die Pflegekammer Niedersachsen eine starke Vertretung für die Pflegekräfte sein kann – aber nur mit allen etwa 90 000 Mitgliedern im Rücken und nicht als lose Vereinigung. Nur so können Verbesserungen in der Pflege erzielt werden.
Frage: Nun hat auch die SPD zuweilen Ärger mit Mitgliedern. Der Wittmunder Landtagsabgeordnete Jochen Beekhuis wurde wegen angeblich abfälliger Chat-Äußerungen erst aus der Partei und dann aus der Landtagsfraktion geworfen. War das auch rückblickend die richtige Entscheidung?
Modder: Das Parteiausschlussverfahren liegt jetzt der Bundesschiedskommission zur Entscheidung vor. In der SPD Landtagsfraktion ging es auch um die Frage, ob die Landtagsfraktion sich weiterhin eine vertrauensvolle Zusammenarbeit mit Herrn Beekhuis vorstellen kann. Und dazu gab es eine ganz klare Entscheidung.
Frage: Wäre die Geschichte erledigt gewesen, wenn Beekhuis die Äußerungen eingeräumt und sich entschuldigt hätte?
Modder: Er hat jedenfalls des Öfteren Möglichkeiten gehabt, alles aufzuklären. Diese Möglichkeiten hat er ungenutzt gelassen und sich in unendliche Widersprüche verstrickt. Für mich war damit klar, dass ein Parteiausschluss-Verfahren unumgänglich war.
Frage: Nun ist ein Jochen Beekhuis nicht das einzige Problem Ihrer Partei. Jüngsten Umfragen zufolge landet die SPD in Niedersachsen mit 23,2 Prozent nur noch auf Platz drei – hinter der CDU mit 24,5 und den Grünen mit 25,1 Prozent. Wird Ihnen da nicht bange mit Blick auf die Landtagswahl im Jahr 2022?
Modder: Ich bin immer vorsichtig mit Umfragen. Wenn wir richtig in den Wahlkampf einsteigen – aber bis dahin ist ja noch viel Zeit – wird auch die SPD mit Stephan Weil an der Spitze wieder zu alter Kampfstärke zurückfinden. Ich bin der festen Überzeugung, dass wir in Niedersachsen eine gute, bürgernahe Politik machen und dies von den Bürgern auch erkannt wird.
Lars Laue Korrespondent / Redaktion Hannover
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