Jerusalem Nach seinem klaren Sieg bei einer parteiinternen Wahl lässt Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu sich am Freitag von seinen Anhängern feiern. Der 70-Jährige spricht von einem „riesigen Sieg“ und gibt sich zuversichtlich, dass er auch bei einer Parlamentswahl im März Erfolg haben wird – im dritten Anlauf. Bei der Likud-Wahl erzielte Netanjahu mit 72,5 Prozent der Stimmen einen deutlichen Sieg, wie die Partei mitteilte. Sein Herausforderer Gideon Saar erhielt 27,5 Prozent. „Der Likud gehört ihm“, schrieb die Nachrichtenseite ynet am Freitag über Netanjahu.

Schicksalhafte Wahl

Netanjahu hat wieder einmal bewiesen, dass er die Likud-Partei fest in der Hand hat. Gut zwei Monate vor einer schicksalhaften Parlamentswahl – der dritten binnen eines Jahres – verleiht ihm der Erfolg starken Auftrieb. Doch Netanjahus größte Herausforderungen liegen noch vor ihm. Eine Korruptionsanklage in drei Fällen hängt wie ein Damoklesschwert über ihm, und er ist in diesem Jahr schon zweimal bei der Regierungsbildung gescheitert.

Jonathan Rynhold, Politikprofessor an der Bar-Ilan-Universität nahe Tel Aviv, erwartet auch bei der Wahl im März keinen Durchbruch. „Es ist unwahrscheinlich, dass eines der beiden Lager die notwendige Mehrheit für eine Regierungsbildung erzielen wird“, sagt er.

Eine beispiellose Politkrise lähmt Israel schon seit rund einem Jahr. Parlamentswahlen im April und September ergaben jeweils eine Pattsituation zwischen Netanjahus rechts-religiösem Lager und dem Mitte-Links-Lager. Ex-Verteidigungsminister Avigdor Lieberman mit seiner
ultrarechten Partei Israel Beitenu (Unser Haus Israel) war dabei jeweils Zünglein an der Waage, schloss sich aber letztlich keinem der beiden Lager an.

Denn Lieberman will die Bildung einer großen Koalition zwischen dem Likud und dem oppositionellen Mitte-Bündnis Blau-Weiß von Ex-Militärchef Benny Gantz – ohne die religiösen Parteien. Dies scheiterte aber bisher daran, dass Gantz zwar einen Pakt mit dem Likud gutheißt, aber wegen der Korruptionsanklage nicht mit Netanjahu an der Spitze. Netanjahu beharrte auf der anderen Seite darauf, nur mit einem ganzen Block religiöser Parteien in die Koalition einzutreten.

Die Unterstützung dieses Blocks braucht Netanjahu nämlich für sein politisches Überleben. Er muss bis zum 1. Januar entscheiden, ob er beim Parlament Immunität gegen Strafverfolgung beantragen wird. Politikwissenschaftlerin Gail Talschir von der Hebräischen Universität meint, Netanjahus einziges Interesse sei gegenwärtig, einem Prozess zu entgehen. „Er braucht 61 (von 120) Stimmen in der Knesset, die für seine Immunität stimmen“, sagt sie am Freitag.

Umstrittene Figur

Netanjahu verlege sich im Wahlkampf ganz auf die Behauptung, es gebe eine Hexenjagd auf ihn, erklärt Politikwissenschaftlerin Talschir. Politikprofessor Rynhold glaubt, Netanjahu werde den rechten und strengreligiösen Parteien im Kampf um seine Immunität weiter entgegenkommen als jeder andere Kandidat.

Die März-Wahl wird wohl über Netanjahus Schicksal entscheiden. Sollte er zum dritten Mal dabei scheitern, eine Regierung zu bilden, „dann wird seine Position unhaltbar“, meint Rynhold.

Eines ist jedoch sicher: Netanjahu wird mit allen Mitteln darum kämpfen, im Sattel zu bleiben. Ein Kommentator der „Times of Israel“ schreibt: „Mit 70 Jahren, als Anführer eines kleinen, stark bedrohten Landes, im Kampf gegen Korruptionsvorwürfe und sich sehr dessen bewusst, was für eine umstrittene Figur er im Ausland und im eigenen Land ist, hat Netanjahu nichts von seinem Machthunger verloren.“

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