Hannover /Braunschweig Der Skandal um Sozialbetrug durch Flüchtlinge in Niedersachsen weitet sich immer mehr aus. Die Schadenssumme liegt laut Expertenschätzung im Bereich zwischen fünf und zehn Millionen Euro. Betroffen ist nicht nur das Erstaufnahmelager Braunschweig. Die ausschließlich männlichen Betrüger kommen fast alle aus Afrika, die weit größte Mehrheit aus dem Sudan. So lautet das Ergebnis einer Pressekonferenz von Innenminister Boris Pistorius (SPD) am Mittwoch.

Pistorius wehrt sich entschieden gegen den Vorwurf, „dass Straftaten von Flüchtlingen in Niedersachsen unter den Teppich gekehrt werden“. Es werde „nichts vertuscht“, betont der Innenminister mit Blick besonders auf die Erstaufnahmeeinrichtung in Braunschweig, die aktuell für Schlagzeilen sorgt.

Die Fakten: Eine Mitarbeiterin schöpft im Frühjahr 2016 nach Aktenlage und Fotos Verdacht, dass Flüchtlinge aus Afrika mit Mehrfach-Identitäten Sozialleistungen erschleichen. Die Frau legt der Leitung 30 Fälle vor, die zur Polizei wandern. Sonst unternimmt die Behördenleitung gar nichts. Bis Mai sammelt die Mitarbeiterin weitere 520 Fälle in acht Aktenordnern – und geht direkt zur Polizei. Als die Behörden-Leitung später eingeschaltet wird, wird die Frau im Nachgang vom Dienst freigestellt. Das Innenministerium erfährt von den Vorgängen erst im Dezember. Pistorius spricht von „höchst ärgerlichen Kommunikationspannen“. Er überlegt, der Frau „persönlich zu danken“.

Doch der Sozial-Skandal geht weit über Braunschweig hinaus. 2644 Fälle von Sozialbetrug gab es 2016 in Niedersachsen, davon 487 durch Flüchtlinge, von denen 245 Sudanesen waren, listet Niedersachsens Polizeichef Uwe Binias auf. Aus Braunschweig kommen aktuelle 520 Verfahren gegen Flüchtlinge hinzu. Der Chef der Sonderkommission, Ulf Küch, geht von einer Schadenshöhe „von 15 000 bis 20 000 Euro pro Fall“ aus.

Gunars Reichenbachs Chefkorrespondent / Redaktion Hannover
Meine Themen: Verpassen Sie keine für Sie wichtige Meldung mehr!

So erstellen Sie sich Ihre persönliche Nachrichtenseite:

  1. Registrieren Sie sich auf NWZonline bzw. melden Sie sich an, wenn Sie schon einen Zugang haben.
  2. Unter jedem Artikel finden Sie ausgewählte Themen, denen Sie folgen können.
  3. Per Klick aktivieren Sie ein Thema, die Auswahl färbt sich blau. Sie können es jederzeit auch wieder per Klick deaktivieren.
  4. Nun finden Sie auf Ihrer persönlichen Übersichtsseite alle passenden Artikel zu Ihrer Auswahl.

Ihre Meinung über 

Hinweis: Unsere Kommentarfunktion nutzt das Plug-In „DISQUS“ vom Betreiber DISQUS Inc., 717 Market St., San Francisco, CA 94103, USA, die für die Verarbeitung der Kommentare verantwortlich sind. Wir greifen nur bei Nutzerbeschwerden über Verstöße der Netiquette in den Dialog ein, können aber keine personenbezogenen Informationen des Nutzers einsehen oder verarbeiten.