FRAGE: Frau Connemann, der Bundesrat wird morgen über die Atomausstiegsgesetze entscheiden. Sie haben im Bundestag mit Nein gestimmt. Was kritisieren Sie?
CONNEMANN: Ich kritisiere nicht den Ausstieg aus der Kernkraft. Ich sage sogar Ja zum Atomausstieg – aber nicht so!
FRAGE: Was stört Sie?
CONNEMANN: Einer der Gründe für mein Nein war die Hast des Gesetzgebungsverfahrens. Ich glaube, dass wir uns für eine solch wichtige und komplizierte Grundsatzentscheidung mehr Zeit hätten nehmen müssen. Die Erfahrung zeigt: Geschwindigkeit geht immer auf Kosten der Sorgfalt. Voraussetzung für den Erfolg des Ausstiegs ist aber, dass alle Maßnahmen perfekt ineinandergreifen. Eine ausführlichere Diskussion von Alternativen wäre ebenso erforderlich gewesen wie eine gesicherte Abschätzung der Folgen. In knapp vier Wochen ist dies nicht machbar.
FRAGE: Fühlen Sie sich auch durch die Kritik von Bundespräsident Wulff bestätigt, dem die Wende zu schnell und die Beteiligung der Bürger zu gering ausgefallen ist?
CONNEMANN: In der Sache fühle ich mich durch den Bundespräsidenten bestätigt.
FRAGE: Der frühere CDU-Ministerpräsident Kurt Biedenkopf fordert die Bundesländer zu einem Nein zu den Atomgesetzen auf. Sie auch?
CONNEMANN: Es steht mir nicht an, den Ländern Ratschläge zu erteilen.
FRAGE: Welche Reaktionen haben Sie nach Ihrem Nein im Bundestag erhalten?
CONNEMANN: Ich habe mit Ausnahme einer negativen Zuschrift, einer Nachfrage und der medialen Kritik durch die SPD nur positive Reaktionen erhalten. In vielen E-Mails, Anrufen und persönlichen Gesprächen haben mich Bürgerinnen und Bürger bestärkt und gestärkt: sowohl zu der Art und Weise meiner Abstimmung als auch für die Begründung. Viele machen sich Sorgen: Welche Kosten wird der Schnellausstieg mit sich bringen? Wer muss die Rechnung zahlen? Ist die Versorgung mit Strom auch an kalten Tagen noch gesichert? Sind unsere Betriebe noch wettbewerbsfähig? Wie wird sich das Gesicht unserer Heimat verändern? Lösungen lassen sich sicherlich in Zukunft finden. Aber ich befürchte nicht in dem jetzt beschlossenen starren Zeitraum von zehn Jahren. Hoffentlich irre ich mich.
FRAGE: Würden Sie noch einmal genau diese Entscheidung treffen?
CONNEMANN: Ja!