Hongkong Bei neuen Protesten in Hongkong gegen das kontroverse Gesetz für Auslieferungen nach China ist es zu schweren Zusammenstößen mit der Polizei gekommen. Die Sicherheitskräfte gingen mit Tränengas, Pfefferspray, Wasserwerfern, Gummigeschossen und Schlagstöcken gegen Tausende vor, die den Legislativrat und mehrere Straßenzüge belagert hatten. Demonstranten rissen Absperrgitter ein und bewarfen Polizisten mit Flaschen und anderen Gegenständen. Wegen der Blockade des Parlaments musste die geplante Debatte über das Gesetz auf einen unbestimmten Zeitpunkt verschoben werden.

Die Hongkonger Polizei hatte ein Großaufgebot an Sicherheitskräften mobilisiert. Die Beamten hielten sich zwar zuerst zurück, gingen aber am Nachmittag Ortszeit gegen die Demonstranten vor. Aus Protest gegen das Gesetz hatten Hunderte Geschäfte geschlossen. Viele Hongkonger nahmen sich frei oder meldeten sich krank. Schon am Sonntag hatten nach Schätzungen zwischen Hunderttausenden bis zu einer Million Hongkonger gegen das Gesetz protestiert. Danach war es in der Nacht bereits zu Ausschreitungen gekommen.

Ungeachtet des massiven Widerstandes unter den sieben Millionen Bewohnern der chinesischen Sonderverwaltungsregion will die umstrittene Regierungschefin Carrie Lam das Gesetz schnell von der Peking-treuen Mehrheit im nicht frei gewählten Legislativrat absegnen lassen.

Das kontroverse Gesetz würde es Hongkongs Behörden erlauben, von der chinesischen Justiz verdächtigte Personen an die kommunistische Volksrepublik auszuliefern. Kritiker argumentieren aber, dass Chinas Justizsystem nicht unabhängig sei, nicht internationalen Standards entspreche und Andersdenkende politisch verfolge. Auch drohten Folter und Misshandlungen.

Die frühere britische Kronkolonie wird seit der Rückgabe 1997 an China nach dem Grundsatz „ein Land, zwei Systeme“ als eigenes Territorium autonom regiert.

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