Die Coronakrise stellt Menschen und Länder weltweit vor große gesundheitliche und wirtschaftliche Herausforderungen. Mit dem Beschluss über den Notfall-Mechanismus der Schuldenbremse hat Deutschland bewiesen, durch bestehende Instrumente in Krisensituationen handlungsfähig zu sein, umfangreiche Hilfen bereitzustellen.

Dasselbe muss auch für die Europäische Union gelten. Angesichts der wirtschaftlichen Auswirkungen, die naturgemäß über Grenzen der Mitgliedstaaten hinausgehen, werden Rufe nach einer europäischen Antwort lauter.

Falsch ist jedoch die Forderung nach einem neuen Instrument wie Euro- oder Corona-Bonds. Denn es gibt bereits zwei Ausnahmeregelungen für finanzielle Hilfen, die völlig ausreichen: Neben dem bekannten Europäischen Stabilisierungsmechanismus der Eurozone wird der längst existierende Artikel 122 des Europäischen Vertrags bisher außer Acht gelassen. Dabei befähigt diese Regelung die EU, ihren Mitgliedstaaten im Fall von Naturkatastrophen oder außergewöhnlichen Ereignissen zusätzliche finanzielle Mittel aus ihrem Haushalt bereitzustellen. So könnte für die Coronakrise ein Fonds eingerichtet werden, wie es ihn bereits im Jahr 2010 während der Euro-Krise gegeben hat.

Einwilligung und Werberichtlinie

Ja, ich möchte den täglichen NWZonline-Newsletter erhalten. Meine E-Mailadresse wird ausschließlich für den Versand des Newsletters verwendet. Ich kann diese Einwilligung jederzeit widerrufen, indem ich mich vom Newsletter abmelde (Hinweise zur Abmeldung sind in jeder E-Mail enthalten). Nähere Informationen zur Verarbeitung meiner Daten finde ich in der Datenschutzerklärung, die ich zur Kenntnis genommen habe.

Mit den Gedankenspielen über Corona-Bonds muss Schluss sein, denn solch ein Instrument käme einer Vergemeinschaftung von Schulden gleich. Wenn einzelne Mitgliedstaaten während einer Krise von Notfallmechanismen und Ausnahmeregelungen im nationalen Recht Gebrauch machen, sollte die Europäische Union das auch tun. Es wäre falsch, in unsicheren Zeiten neue, risikoreiche Instrumente einzuführen. Stattdessen sollten wir bestehendes Recht gezielt nutzen.

Christian Dürr ist Vizevorsitzender der FDP-Bundestagsfraktion. Der 42-Jährige kommt aus Ganderkesee (Kreis Oldenburg).

Meine Themen: Verpassen Sie keine für Sie wichtige Meldung mehr!

So erstellen Sie sich Ihre persönliche Nachrichtenseite:

  1. Registrieren Sie sich auf NWZonline bzw. melden Sie sich an, wenn Sie schon einen Zugang haben.
  2. Unter jedem Artikel finden Sie ausgewählte Themen, denen Sie folgen können.
  3. Per Klick aktivieren Sie ein Thema, die Auswahl färbt sich blau. Sie können es jederzeit auch wieder per Klick deaktivieren.
  4. Nun finden Sie auf Ihrer persönlichen Übersichtsseite alle passenden Artikel zu Ihrer Auswahl.

Ihre Meinung über 

Hinweis: Unsere Kommentarfunktion nutzt das Plug-In „DISQUS“ vom Betreiber DISQUS Inc., 717 Market St., San Francisco, CA 94103, USA, die für die Verarbeitung der Kommentare verantwortlich sind. Wir greifen nur bei Nutzerbeschwerden über Verstöße der Netiquette in den Dialog ein, können aber keine personenbezogenen Informationen des Nutzers einsehen oder verarbeiten.