Berlin Politisch motivierte Straftaten haben im vergangenen Jahr einen Höchststand erreicht. Das sei „beunruhigend, weil sich damit ein Trend der vergangenen Jahre verfestigt“, sagte Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) in Berlin. Mehr als die Hälfte dieser Straftaten ging 2020 auf das Konto von Rechten. Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) stellte fest: „Das Ausmaß und die Brutalität antisemitischer und rassistischer Taten ist eine Schande für unser Land.“

Einen Ermittlungserfolg konnte am Dienstag die hessische Polizei vermelden: In Berlin wurde ein arbeitsloser 53-Jähriger festgenommen, der im dringenden Verdacht steht, seit August 2018 „unter dem Synonym „NSU 2.0“ bundesweit eine Serie von Drohschreiben mit volksverhetzenden, beleidigenden und drohenden Inhalten verschickt zu haben. Der Präsident des Bundeskriminalamtes, Holger Münch, sagte: „Der Tatverdächtige ist gestern festgenommen worden am offenen Rechner.“

Die Absenderkennzeichnung „NSU 2.0“ nahm Bezug auf die Mordtaten der Terrorgruppe „Nationalsozialistischer Untergrund“ (NSU) zwischen 2000 und 2007. Empfänger der Drohschreiben waren überwiegend Personen des öffentlichen Lebens, vor allem aus Medien und Politik, darunter Abgeordnete des Bundestags und des Hessischen Landtags. Heikel war der Fall auch, weil es den Anschein hatte, der oder die Täter könnten sich Insiderwissen der Polizei zunutze gemacht haben. Eine Sprecherin der Frankfurter Staatsanwaltschaft sagte, die Ermittlungen zu illegalen Datenabfragen an hessischen Polizeicomputern gingen weiter.

Trauriger Rekord: Über 23.000 rechts motivierte Straftaten

Wie aus der am Dienstag vorgestellten Statistik des Bundeskriminalamtes (BKA) für 2020 hervorgeht, stieg die Zahl der politisch motivierten Straftaten gegenüber dem Vorjahr um 8,54 Prozent auf 44 692 Straftaten an. Mit 23 604 rechts motivierten Straftaten wurde ein Höchstwert erreicht seit dem Beginn der Erfassung im Jahr 2001.

„Der traurige Rekord rechter Straftaten kommt nicht überraschend“, sagte Timo Reinfrank, Geschäftsführer der Amadeu Antonio Stiftung, die Initiativen gegen Rechtsextremismus unterstützt. Seit Jahren befeuerten Rechtsradikale in den Parlamenten und auf der Straße eine Hass-Rhetorik, „die sich immer mehr in Gewalt entlädt“. Angehörige von Minderheiten spürten die wachsende Aggression schon lange.

Bei den politisch motivierten Gewalttaten lag die Zahl der Fälle mit 3365 Straftaten laut BKA im vergangenen Jahr sogar um fast 19 Prozent über dem Wert des Vorjahres, und damit etwa auf dem Niveau von 2018.

Immer mehr rechte Gewalt gegen Frauen, Kinder und Jugendliche

Judith Porath, Vorstand des Verbands der unabhängigen Opferberatungsstellen, sagte, Rassisten und rechte Gewalttäter attackierten zunehmend auch Frauen, Kinder und Jugendliche. „Das sind so Fälle auf dem Spielplatz, dass Kinder unter rassistischen Beleidigungen geschlagen werden von Erwachsenen.“

Die Zahl der links motivierten Gewalttaten stieg laut Polizei im vergangenen Jahr um rund 45 Prozent auf 1526 Delikte. Bei radikalen Linken sei eine Entwicklung „hin zu Gewalttaten konspirativ agierender Kleingruppen“ zu beobachten, sagte Seehofer.

Bundesweit 1092 Gewalttaten gingen laut Statistik auf das Konto der Rechten. Der Anstieg lag hier bei knapp elf Prozent. 591 politisch motivierte Gewalttaten konnte die Polizei keinem der gängigen Phänomenbereiche zuordnen. Das waren deutlich mehr als im Vorjahr und dürfte mit der Corona-Pandemie zu tun haben, die Anlass bietet für verschiedene, teils antisemitisch gefärbte Verschwörungserzählungen.

Weitere Straftaten im Zusammenhang mit der Pandemie

Die Bundesländer meldeten im Zusammenhang mit der Pandemie im vergangenen Jahr insgesamt 3 559 politisch motivierte Straftaten - unter anderem Körperverletzung, Verstöße gegen das Versammlungsgesetz und Propagandadelikte. Die Mehrheit - knapp 60 Prozent - dieser Straftaten waren laut BKA weder rechten noch linken Gruppierungen zuzuordnen. Sie richteten sich den Angaben zufolge vor allem gegen das Gesundheitswesen, den Staat, seine Einrichtungen und Symbole, gegen die Polizei und gegen „sonstige politische Gegner“.

„Mit dem Ende der Pandemie werden die „Querdenken“-Bewegung sowie die Impfgegner sicherlich an Bedeutung verlieren, allerdings ist mit einer bleibenden Vernetzung von radikalen Personen ins rechtsextreme Spektrum auszugehen“, sagte die Grünen-Innenpolitikerin Irene Mihalic. Die Sicherheitsbehörden sollten nicht die gleichen Fehler wie bei den sogenannten Reichsbürgern machen und „den offensichtlichen Antisemitismus und rechtsextreme Ideologieelemente aus dem „Querdenken“-Spektrum verkennen“.

Mehr als verdoppelt hat sich gegenüber dem Vorjahr die Zahl der Straftaten, die sich gegen staatliche Einrichtungen und Symbole, Amts- und Mandatsträger richteten. Dies habe teilweise auch damit zu tun, dass sich Betroffene nach solchen Taten inzwischen häufiger bei der Polizei meldeten, sagte BKA-Präsident Holger Münch.

Rückgang bei Straftaten aufgrund ausländischer Ideologie

Einen Rückgang verzeichnete die Polizei bei Straftaten, die aufgrund einer ausländischen Ideologie - also etwa die Gedankenwelt der kurdischen PKK - verübt werden. Hier ging die Zahl um rund 44 Prozent auf 1016 Straftaten zurück, wohl auch weil große Kundgebungen aufgrund der Pandemie nicht genehmigt wurden. Keinen Rückgang gab es bei den Straftaten von Anhängern einer religiösen Ideologie - dazu zählt vor allem der Islamismus. Hier nahm die Zahl der Straftaten um rund zwölf Prozent zu - auf 477 Fälle.

Im Juli 2020 war der hessische Landespolizeipräsident Udo Münch wegen der Affäre um die „NSU 2.0“-Drohmails zurückgetreten. Adressen von Opfern waren in Polizeicomputern abgefragt worden. Zu den Betroffenen zählte auch die Frankfurter Rechtsanwältin Seda Basay-Yildiz, die Kabarettistin Idil Baydar und die aus Frankfurt stammende heutige Linkspartei-Chefin Janine Wissler.

Als „NSU“ hatten sich die Terroristen Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt bezeichnet, die zwischen 2000 und 2007 zehn Menschen ermordeten. Es waren acht türkischstämmige und ein griechischstämmiger Kleinunternehmer sowie eine Polizistin. Ihre Mittäterin Beate Zschäpe wurde 2018 verurteilt. Die Juristin Basay-Yildiz hatte in dem Prozess um die Morde Opferfamilien vertreten.

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