Berlin Volker Kauder verbringt die Ferien wie gewohnt daheim – in seinem Wahlkreis Rottweil-Tuttlingen. Doch die sitzungsfreie Zeit dürfte sich der Unionsfraktionschef anders vorgestellt haben. Mit scharfen Interview-Äußerungen über Griechenland-Abweichler in der Fraktion hat er in den eigenen Reihen einen regelrechten Aufstand provoziert. Der 65-jährige Merkel-Vertraute, der seit 2005 die Fraktion führt und inzwischen über jede Menge Erfahrung damit verfügt, im Auftrag der Kanzlerin Mehrheiten im Bundestag zu organisieren, wird nun viel telefonieren müssen, um seine Kritiker wieder zu besänftigen.

Kauders unverhohlene Drohung mit Sanktionen für Abgeordnete, die bei der Griechenland-Abstimmung im Juli im Bundestag Verhandlungen über ein drittes Hilfspaket abgelehnt hatten, sorgt für viel Ärger. „Diejenigen, die mit Nein gestimmt haben, können nicht in Ausschüssen bleiben, in denen es darauf ankommt, die Mehrheit zu behalten: etwa im Haushalts- und Europa-Ausschuss“, hatte er gesagt.

Noch in diesem Monat dürfte der Bundestag aller Voraussicht nach in einer weiteren Sondersitzung über das dann wahrscheinlich ausgehandelte dritte Hilfspaket für Griechenland zu befinden haben. In der Fraktionsführung der Union wächst die Sorge, dass es dann noch mehr Nein-Sager sein könnten als jene 60, die weiteren Hilfen schon bei der Abstimmung am 17. Juli die Unterstützung verweigert hatten.

„Erschreckend und beschämend“ seien Kauders Äußerungen, sagte der CDU-Mann Alexander Funk: „Damit disqualifiziert er sich als Vorsitzender.“ Der CDU-Abgeordnete Andreas Mattfeldt kritisierte, die Meinungsfreiheit werde mit Füßen getreten: „Es kann nicht sein, dass man nur noch Stimmvieh der Parteiführung ist.“

Nur noch Stimmvieh? Würde Kauder mit seiner Drohung ernstmachen, müsste er aus den einschlägigen Ausschüssen mehr als ein halbes Dutzend Abgeordnete abziehen – etwa den CDU-Parlamentarier Thomas Dörflinger aus dem Europaausschuss oder aus dem Haushaltsausschuss die CDU-Politiker Caius Julius Caesar, Axel E. Fischer, Bernhard Schulte-Drüggelte und Andreas Mattfeldt sowie den CSU-Abgeordneten Alois Karl.

Zwei Abgeordneten hatten im Streit über die Griechenland-Hilfen bereits selbst Konsequenzen gezogen: CDU-Mann Wolfgang Bosbach kündigte seinen Verzicht auf den Chefposten im Innenausschuss an. CSU-Experte Peter Gauweiler gab sogar sein Parlamentsmandat auf.

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Fraktionsgeschäftsführer Michael Grosse-Brömer (CDU) verteidigte am Montag die Linie seines Chefs: „Die Aufregung einzelner Kollegen über die Aussage Kauders verwundert etwas.“ Schließlich werde man nicht in erster Linie als Abgeordneter, sondern als Fraktionsmitglied in die Fachausschüsse geschickt, um dort die zuvor demokratisch abgestimmte Mehrheitsmeinung der Fraktion zu vertreten. Dadurch unterscheide sich die Abstimmung im Ausschuss auch von anderen Abstimmungen im Parlament: „Wenn also ein Kollege dauerhaft die Mehrheitsmeinung der Fraktion in seinem Ausschuss nicht vertreten kann, dann sollte er konsequenterweise in einen anderen Fachbereich wechseln.“

Unterstützung für Kauder gibt es auch aus der CSU. „Kauders Appell kommt zur richtigen Zeit“, erklärte Max Straubinger, Parlamentarischer Geschäftsführer der CSU-Landesgruppe. „Politik bedeutet auch Geschlossenheit gegenüber den Wählerinnen und Wähler. Wir sind eine Kampfgemeinschaft.“

Rasmus Buchsteiner Korrespondentenbüro Berlin
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