Hannover /Wardenburg Showdown im Umweltausschuss des Niedersächsischen Landtags zum „Niedersächsischen Weg“: Vertreter von Kommunen und Verbänden erläuterten ihre Positionen zu den Plänen, den Natur-, Arten- und Gewässerschutz zu verbessern. Der Niedersächsische Landkreistag (NLT) etwa rügte das aus seiner Sicht „zu sehr eingeschränkte Betretensrecht“ für Mitarbeiter der kommunalen Umweltverwaltungen auf Feld und Flur.

Verbraucher

Um Umweltschutzmaßnahmen des „Niedersächsischen Wegs“ zu finanzieren, soll die Wasserentnahmegebühr für Trinkwasser von 7,5 Cent auf 15 Cent pro Kubikmeter verdoppelt werden. Pro Person (Verbrauch: 120 Liter pro Tag) wären zusätzlich vier Euro pro Jahr fällig. Godehard Hennies, Geschäftsführer des Wasserverbandstags, forderte gerechte Kosten für alle Verbraucher. Ähnlich sah es der Verband kommunaler Unternehmen.

Aufwand in Behörden

Der Niedersächsische Landkreistag mahnte in der Anhörung am Montag eine bessere Ausstattung der kommunalen Naturschutz- und Wasserbehörden an, damit die neuen Regelungen in der Fläche auch umgesetzt werden können. Die in Aussicht gestellte Summe von 4,9 Millionen Euro reiche nicht aus, so NLT-Geschäftsführer Joachim Schwind. Damit könne man gerade eine A-11-Stelle pro Unterer Naturschutzbehörde finanzieren. „Zur Umsetzung des Niedersächsischen Weges brauchen wir mindestens drei solcher Stellen“, so Schwind.

Flächenversiegelung

Bis 2030 soll die Neuversiegelung von Flächen insgesamt auf unter drei Hektar pro Tag reduziert werden; bis 2050 soll diese ganz beendet sein. Der Städte- und Gemeindebund hat verfassungsrechtliche Bedenken. Helmut Blauth (Delmenhorst), stellvertretender Präsident der Landesjägerschaft, betrachtet den Stopp der Flächenversiegelung dagegen als „Herzensanliegen“. Die Landesjägerschaft, ein anerkannter Naturschutzverband, zeigte sich enttäuscht, dass sie nicht zur Erarbeitung des „Niedersächsischen Wegs“ eingeladen wurde.

Pflanzenschutzmittel

Für den Bund für Natur und Umweltschutz (BUND) bekräftigte Axel Ebeler die Unterstützung für den „Niedersächsischen Weg“. Der Einsatz von Pflanzenschutzmitteln auf Grünland werde in Naturschutzgebieten stark eingeschränkt. Der BUND will ein verbindliches Monitoring, ob die Ziele auch erreicht werden. Die Jägerschaft kann sich jedoch punktuell den Einsatz von Pestiziden vorstellen.

Gewässerschutz

Verpflichtende Vorgaben für das Verrieseln des Regenwassers von Dächern verlangte Dr. Remmer Akkermann von der Biologischen Schutzgemeinschaft Hunte Weser-Ems (BSH, Wardenburg). Auf Wirtschaftsflächen müsse es mehr Wasserrückhaltung geben; zerstörte Uferrandstreifen müssten wiederhergestellt werden. Akkermann forderte, die Wasser- und Bodenverbände an den Kosten für die Landschaftspflege zu beteiligen. Aus Sicht des BUND sind Randstreifen von zehn Metern (etwa für Flüsse oder große Seen), fünf Metern (etwa für die Hunte) oder drei Metern (für Gräben) „das absolute Minimum“. Die Kommunen sehen ein großes Problem, rund 260 000 Kilometer Gewässerrandstreifen zu überwachen.

Die BSH forderte, nur heimische Haustierarten zu fördern, aber keinesfalls Exoten wie Lamas oder Wasserbüffel. Um Insekten zu schützen, wollen BUND und BSH Maßnahmen gegen „Lichtverschmutzung“, etwa das frühzeitige Abstellen der öffentlichen Beleuchtung. Um den Schutz von Wiesenvögeln zu verbessern, kann sich die Jägerschaft vorstellen, Lebendfallen gegen Räuber („Prädatoren“) aufzustellen.

Stefan Idel Redakteur / Landespolitischer Korrespondent
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