Hannover Während des großen Flüchtlingszuzugs erhielten alle in Niedersachsen in einem Kraftakt ein Quartier, nach der Anerkennung wird die Wohnungssuche für viele Flüchtlinge aber schwer. Etliche der Zuwanderer säßen in ungeeigneten Wohnheimen fest, da sie keine geeignete Wohnung finden, sagte der Geschäftsführer des Flüchtlingsrats Niedersachsen, Kai Weber. „Die als Provisorium eingerichteten Gemeinschaftsunterkünfte sind keine Dauerlösung, sie sind dafür nicht konzipiert.“ Teils seien Duschräume und andere Räumlichkeiten nicht abschließbar, die Hausordnung reglementiere etwa Besuche und Alkohol und der Hausmeister verschaffe sich ungefragt überall Zugang.

„Der soziale Wohnungsbau ist eklatant vernachlässigt worden“, stellte Weber fest. „Wir haben zu wenig finanzierbaren Wohnraum.“ Besonders betroffen von dem Mangel an preiswerten Wohnungen seien neben Flüchtlingen auch andere Bevölkerungsgruppen wie Obdachlose oder Haftentlassene. Für Flüchtlinge komme hinzu, dass sie wegen ihrer ausländischen Namen regelmäßig benachteiligt werden, sagte Weber. „Ihnen wird dann einfach gesagt, die Wohnung ist schon vergeben.“

Nach Auskunft des Innenministeriums nutzen unredliche Vermieter auch die Unerfahrenheit von Zuwanderern aus und vermieten ihnen heruntergekommene Wohnungen zu überhöhten Preisen. Geplant ist ein Wohnraumschutzgesetz, mit dem Gemeinden gegen unlautere Vermietungspraktiken vorgehen können.

Bei ihrer Ankunft in Niedersachsen war Asylbewerbern zunächst eine Unterkunft zugewiesen worden. Sobald sie anerkannt sind, müssen sie dieses Quartier normalerweise räumen. „Es gibt einen Stau in den Wohnheimen“, sagt Weber aber. Notgedrungen blieben die Flüchtlinge in den Unterkünften, Ausweisungen, wie es sie in Einzelfällen gegeben habe, seien nicht erlaubt. Andererseits komme es teils dazu, dass Gemeinden eine sehr hohe Miete für das Zimmer in der Sammelunterkunft abkassierten, sobald anerkannte Flüchtlinge eine Arbeit annehmen. Auch dies sei vollkommen inakzeptabel.

Seit dem verstärkten Flüchtlingszuzug im Jahr 2015 sind neben rund 168.700 Asylbewerbern auch 91.000 Angehörige über den Familiennachzug nach Niedersachsen gekommen. Dies geht aus einer Auflistung des Innenministeriums in Hannover auf eine AfD-Anfrage hin hervor. Nach ihrer Anerkennung können Flüchtlinge Ehepartner und minderjährige Kinder zu sich nach Deutschland holen. Die Zahl der nachkommenden Familienmitglieder ist zwar bis Mitte 2019 kontinuierlich angestiegen. Das Innenministerium rechnet allerdings mit einem starken Rückgang, da die Zahl neuer Asylanträge bereits seit 2017 massiv gesunken ist. 2019 wurden bis einschließlich Juli 8662 neue Asylbewerber in Niedersachsen registriert.

Nach Einschätzung der AfD spielt der Zuzug von Flüchtlingen und Angehörigen eine Rolle beim Wohnungsmangel in Ballungsgebieten in Niedersachsen. Es müsse über Zuzugsbeschränkungen nachgedacht werden, außerdem müsse der soziale Wohnungsbau in Niedersachsen angekurbelt werden, sagte der AfD-Abgeordnete Stephan Bothe. Hilfreich dafür wäre auch die von verschiedener Seite verlangte Einrichtung einer Landeswohnungsbaugesellschaft, auch das Umwelt- und Bauministerium hält dies langfristig für sinnvoll.

Bei der Wohnraumproblematik, betonte Flüchtlingsratschef Weber, spielten Flüchtlinge nur eine untergeordnete Rolle. Bei dem überwiegenden Teil der Zuwanderer nach Deutschland handele es sich um Arbeitsmigration aus anderen europäischen Ländern.

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