Hannover Die Landtags-SPD hat den Wittmunder Abgeordneten Jochen Beekhuis am Dienstag aus der Fraktion ausgeschlossen. Bei einer Fraktionssitzung stimmten 48 Abgeordnete hinter verschlossenen Türen für den Rauswurf, es gab eine Gegenstimme – wohl die von Beekhuis. Der kündigte umgehend an, gegen die Entscheidung vor den Staatsgerichtshof in Bückeburg zu ziehen.

Damit ist Beekhuis wohl das prominenteste politische Opfer des Hackerangriffs eines 20-jährigen Schülers aus Mittelhessen. Der hatte Anfang des Jahres Daten von Politikern öffentlich ins Netz gestellt und damit bundesweit Aufsehen erregt. Unter den Daten waren auch Chatverläufe, die Beekhuis und politischen Weggefährten zugeschrieben werden. In den Internetchats lästern die Beteiligten ausführlich über Frauen, Übergewichtige und Homosexuelle und spinnen Intrigen gegen innerparteiliche Gegner.

Für die Fraktionsvorsitzende Johanne Modder (Bunde) überschreiten die Chats eine moralische Grenze: „Der Grund für den Ausschluss sind homophobe, sexistische und menschenfeindliche Äußerungen des Abgeordneten Beekhuis, die mit den Grundwerten unserer Partei und unserer Fraktion absolut nicht vereinbar sind“, erklärte sie nach dem Rauswurf. „Von den ihm vorgeworfenen Tatbeständen hat sich Beekhuis zu keinem Zeitpunkt – auch nicht im Rahmen des Ausschlussverfahrens – klar distanziert. Vor diesem Hintergrund haben wir keine Möglichkeit einer weiteren Zusammenarbeit mit Herrn Beekhuis gesehen“, erklärte Modder.

Mit dem Rauswurf ist die SPD Beekhuis aber längst nicht los. Sein Landtagsmandat behält der nun fraktionslose 42-Jährige. Auch soll er bei der an diesem Mittwoch beginnenden Plenarwoche weiterhin auf seinem Stuhl in den hinteren SPD-Reihen sitzen bleiben – die Landtagsverwaltung dürfte dem derzeit fraktionslosen Beekhuis für die Novembersitzung einen eigenen Sitz zuweisen.

Nach einem Wechsel des Abgeordneten aus Ostfriesland in eine der anderen vier Fraktionen sieht es derzeit nicht aus. Auch die AfD, die immer wieder als mögliches Beekhuis-Ziel kolportiert wird, hat bislang abgewunken.

Klaus Wieschemeyer Korrespondent / Redaktion Hannover
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