Hannover Die Grünen ziehen mit einer komplett neuen Führungsspitze in die nächsten Wahlkämpfe. Auf dem Bundesparteitag am Wochenende in Hannover lösten Robert Habeck (48) und Annalena Baerbock (37) vom realpolitischen Flügel das bisherige Führungsduo Simone Peter aus dem Saarland und Cem Özdemir aus Baden-Württemberg ab. Özdemir zeigte in seiner Abschiedsrede deutliche Ambitionen, Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) im „Ländle“ zu beerben.

Die Brandenburger Bundestagsabgeordnete Baerbock setzte sich in einer Kampfabstimmung gegen die niedersächsische Fraktionschefin im Landtag, Anja Piel (52), durch, die zum linken Flügel gerechnet wird. Mit 64,5 gegen 34,8 Prozent der Stimmen fiel das Votum eindeutig aus. Der schleswig-holsteinische Umweltminister Habeck erhielt ohne Gegenkandidaten 81,3 Prozent der Stimmen.

Der Parteilinke Jürgen Trittin (Göttingen) wertete das Ergebnis nicht als ein Signal, dass die Grünen weiter in die Mitte rücken. „Wir sind eine ökologische Partei der linken Mitte“, sagte Trittin. Piel will nach ihrer Niederlage weiter Fraktionschefin in Hannover bleiben. Habeck, der noch acht Monate Umweltminister bleiben darf, versprach, dass mit ihm „eine linksliberale Politik eine Heimat“ bei den Grünen habe.

Er wolle gegen die „Durchökonomisierung der Gesellschaft“ kämpfen und stattdessen „das Gemeinwesen stärken“ – neben den traditionellen ökologischen Zielen der Grünen. Baerbock riss mit einer kämpferischen Rede die über 700 Delegierten mehrfach von den Sitzen. Die Grünen müssten „raus auf die Straße“ und dürften „nicht hinter verschlossenen Türen sitzen“.

Dieser Appell richte sich an „alle Flügel und Flügellose“, sagte Baerbock mit Blick auf die anstehende Programmdebatte. Dem Bundesvorstand gehören ferner der politische Geschäftsführer Michael Kellner, Benedikt Meyer (Schatzmeister) und die Frauenpolitikerin Gesine Agena an. Stellvertretende Vorsitzende wurde Jamila Schäfer, Ex-Sprecherin der Grünen Jugend. Niedersachsens Ex-Agrarminister Christian Meyer gehört weiter dem Parteirat an.

Meyer zeigte sich im Gespräch mit dieser Zeitung „enttäuscht“ über die Nicht-Wahl von Anja Piel. Die beiden neuen Bundesvorsitzenden müssten sich jetzt an ihren Worten auf dem Parteitag „messen lassen“, sagte Meyer.

Gunars Reichenbachs Chefkorrespondent / Redaktion Hannover
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