Hannover Dank der guten Einnahmeentwicklung im Vorjahr hat das Land Niedersachsen einen Jahresabschluss in Höhe von rund 1,43 Milliarden Euro erwirtschaftet. Das Kabinett beschloss, davon 880 Millionen Euro zur Bewältigung der Corona-Krise zu verwenden, so Finanzminister Reinhold Hilbers (CDU) am Dienstag in Hannover. 550 Mio. Euro fließen in den Wirtschaftsförderfonds sowie in die Bereiche Klima-, Wald- und Artenschutz. Insgesamt stelle das Land in der Corona-Krise knapp fünf Mrd. Euro vor allem zur Stützung der Wirtschaft und des Gesundheitswesens zur Verfügung.

Die Grünen warfen dem Land Perspektivlosigkeit in der Klimapolitik vor. Der Bund der Steuerzahler (BdSt) kritisierte, dass die verbleibenden 550 Millionen Euro ohne jeglichen Corona-Bezug auf verschiedene Politikbereiche verteilt werden. Das Geld hätte besser als allgemeine Vorsorge für den laufenden Etat des Jahres 2020 zurückgestellt werden sollen, meinte BdSt-Landeschef Bernhard Zentgraf.

Stefan Idel Redakteur / Landespolitischer Korrespondent
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