Hannover Nach Einschätzung des Landesrechnungshofs muss Niedersachsens Regierung im kommenden Jahr deutlich sparen. Die Haushaltslage werde sich wegen der Corona-Pandemie „dramatisch verschlechtern“, hieß es. Der jüngsten Steuerschätzung zufolge kommen bis zum Jahr 2024 Steuermindereinnahmen von rund acht Milliarden Euro auf das Land zu – zusätzlich zu bereits gewährten Corona-Milliardenhilfen und einem zweiten Nachtragshaushalt, für den neue Schulden aufgenommen werden sollen, wie Finanzminister Reinhold Hilbers (CDU) angekündigt hatte.
Die neu eingeführte Schuldenbremse begrüßten die Prüfer. Ein grundsätzliches Neuverschuldungsverbot sei aus Sicht der Kontrolle für eine nachhaltige Finanzpolitik unverzichtbar. Finanziellen Bedarf sieht der Rechnungshof vor allem in den Bereichen Gesundheit und Wirtschaft.
Optimierungspotenzial wurde in der Zahl der Behördenstandorte ausgemacht. So seien kleine Amtsgerichte wenig wirtschaftlich. Ein Risikofaktor seien zudem die Garantien des Landes über rund 6,5 Milliarden Euro für die Landesbank NordLB.
