Hannover Das 130 Milliarden Euro schwere Konjunkturprogramm des Bundes stößt bei Fachleuten auf ein weitgehend positives Echo. Niedersachsens Finanzminister Reinhold Hilbers (CDU) und sein NRW-Kollege Lutz Lienenkämper lobten erst am Dienstag die Absenkung der Mehrwertsteuer. Aber bringt sie den erhofften Impuls für die Wiederbelebung der Wirtschaft? Der Bund der Steuerzahler (BdSt) Niedersachsen/Bremen ist skeptisch. „Die Umstellung ist mit einem erheblichen Aufwand und viel Bürokratie verbunden“, sagt BdSt-Steuerexperte Ralf Thesing im Gespräch mit dieser Zeitung.

Vom 1. Juli bis Ende des Jahres wird die Mehrwertsteuer von 19 auf 16 Prozent gesenkt; der ermäßigte Satz von sieben auf fünf Prozent. Die Verbraucher soll das um rund 20 Milliarden Euro entlasten. Im Prinzip eine gute Sache, sagt Thesing, aber die kurze Zeitspanne von einem halben Jahr sei ein Problem. Auf Handel und Gastronomie komme ein unverhältnismäßig hoher Aufwand zu. Thesing: „Nicht jeder Bäcker oder Schlachter will für ein halbes Jahr die Etikettierung ändern.“ Sinnvoll sei es daher, den Unternehmen zu ermöglichen, die Mehrwertsteuersenkung lediglich an der Kasse – wie bei einem Rabatt – abzuziehen.

Obwohl der Steuerzahlerbund grundsätzlich die Steuersenkung begrüßt, zweifelt der Verband, ob der Impuls ausreicht, um die Wirtschaft wieder in Schwung zu bringen. „Ein längerer Zeitraum als ein halbes Jahr wäre sinnvoller gewesen“, fügt Thesing hinzu. Steuersenkungen auf breiter Front, etwa die komplette Abschaffung des Soli oder eine höhere Werbungskostenpauschale, würden die Steuerzahler nachhaltiger entlasten. Zudem fordert der Verband Maßnahmen, um die Liquidität der Unternehmen zu sichern. Letztlich entscheidend sei, dass die Wirtschaft wieder Tritt fasse.

Auch die Landesarbeitsgemeinschaft der Industrie- und Handelskammern (IHK) in Niedersachsen geht davon aus, dass der klassische Einzelhandel für das halbe Jahr der Preisumstellung nicht alle Waren neu auszeichnet. Die technischen Dienstleister seien zudem nicht in der Lage, bis zum 1. Juli alle Kassensysteme umzustellen, meint IHKN-Hauptgeschäftsführer Hendrik Schmitt. Er geht aber aufgrund des hohen Konkurrenzdrucks, vor allem durch den Online-Handel, davon aus, dass der Rabatt an die Kunden weitergegeben wird. Aus Sicht der IHKN ist die Mehrwertsteuersenkung ein „starkes Signal“ und eine „tolle Unterstützung“ für die heimische Wirtschaft.

Den Aufwand für die Preisumstellung kritisiert auch Mark Alexander Krack, Hauptgeschäftsführer des Handelsverbands Niedersachsen-Bremen. Gerade der sogenannte Non-Food-Handel kalkuliere anders als der Lebensmittelhandel, sagt Krack im Gespräch mit dieser Zeitung. Der Spitzenverband sei aber im Gespräch mit dem Bundesfinanzministerium, um eine einfache Durchführung der temporären Mehrwertsteuersenkung zu ermöglichen.

Stefan Idel Redakteur / Landespolitischer Korrespondent
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