Hannover Niedersachsens Umweltminister Olaf Lies (SPD) rechnet mit Milliardenkosten für die Umsetzung von EU-Vorgaben. Das geht aus einer Unterrichtung des Grünen-Landtagsabgeordneten Stefan Wenzel hervor. Grund sind die Umsetzung der FFH- und Vogelschutzrichtlinie sowie der EU-Wasserrahmenrichtlinie.
Bei der FFH-Richtlinie liegt das Land mit der Ausweisung von 385 Gebieten hinter dem Zeitplan – Strafzahlungen drohen. Doch mit der Ausweisung von Natura 2000 Schutzgebieten ist es nicht getan. Lebensräume sollen geschützt werden. Für die Zeit von 2021 bis 2027 rechnet das Ministerium mit 640 Millionen Euro.
Noch größer dürfte der Bedarf bei der Wasserrahmenrichtlinie (WRRL) sein: Die Verbesserung der Wasserqualität macht kaum Fortschritte. Allein für die Fließgewässersanierung kalkuliert das Gutachten einen Bedarf von 750 Millionen Euro bis 2027. Auch in anderen Handlungsfeldern werde „ein erheblicher Finanzbedarf“ entstehen. Geplant sind bisher Ausgaben von 180 Millionen Euro.
Woher das Geld kommen soll, ist offen. Das Ministerium setzt auf Brüssel. EU-Mittel seien neben Landesgeld „unentbehrlich“. Lies hat dabei die Töpfe der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) im Blick. Wenn man Landwirte für die Produktion von Lebensmitteln vergüte, könne man dies auch für den Erhalt von Natur und Umwelt tun.
