Hannover /Bremen Ein Jahr vor Inkrafttreten der Schuldenbremse sehen sich Niedersachsen und Bremen für die Zeit ohne Neuschulden ab 2020 gut gerüstet. Niedersachsen kommt ohnehin schon seit 2016 ohne neue Nettokreditaufnahme aus, was mit Ablauf des nächsten Jahres für alle Länder verpflichtend wird. Aber auch das Haushaltsnotlageland Bremen sieht aufgrund der Neuregelung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen eine gute Basis, die Schuldenbremse einzuhalten.

Niedersachsens Finanzminister Reinhold Hilbers (CDU) zeigt sich selbstbewusst: „Wir sind bestmöglich auf die dauerhafte Einhaltung der Schuldenbremse vorbereitet.“ Auch den Haushalt 2017 plante das Land bereits ohne neue Schulden. Gleiches gilt für den Etat des laufenden und des kommenden Jahres sowie für die Haushaltsplanung bis 2022. An der hohen Verschuldung und der entsprechend hohen Zinsbelastung ändert das nichts. Niedersachsen steht mit 61,3 Milliarden Euro in der Kreide. Für die jährliche Zinsbelastung sind im Haushalt 2018 rund 1,34 und für das Haushaltjahr 2019 rund 1,24 Milliarden Euro eingeplant.

Das Land beabsichtigt laut Finanzministerium auch in schlechten Zeiten nicht, die Schuldenbremse zu umgehen. So habe man beispielsweise in diesem Jahr 90 Millionen Euro in die Versorgungsrücklage eingezahlt, die allgemeine Rücklage weiter ausgebaut und Investitionen weiter vorgezogen. Mit dem Jahresabschluss 2017 wurden 100 Millionen Euro Altschulden getilgt. Finanzminister Hilbers kündigte an, dass er aus dem zu erwartenden Haushaltsüberschuss des laufenden Jahres noch einmal mehr als 100 Millionen für die Schuldentilgung ausgeben will.

Bremen macht sich 2019 indes das erste Mal seit 20 Jahren an die Netto-Schuldentilgung. Knapp 60 Millionen Euro sind dafür im Etat des Stadtstaates vorgesehen. 2018 dürfte es damit noch nichts werden, denn inklusive Nachtragshaushalt ist eine Schuldenaufnahme von rund 40 Millionen Euro vorgesehen. Das kleinste deutsche Bundesland gilt als Haushaltsnotlageland und ist mit rund 20,7 Milliarden Euro (Ende 2017) verschuldet. Die jährliche Zinslast drückt schwer mit über 610 Millionen Euro.

Bremens Finanzsenatorin Karoline Linnert (Grüne) zeigt sich zuversichtlich für die Zeit nach 2019, verweist aber auf sehr unterschiedliche Ausgangsbedingungen der Länder. „Während andere Länder in den letzten Jahren erhebliche Rücklagen aus Haushaltsüberschüssen gebildet haben, war das in Bremen mit seiner extremen Haushaltsnotlage nicht möglich“, betont sie.

Der Zwei-Städte-Staat habe Mühe gehabt, das strukturelle Defizit von rund 1,2 Milliarden Euro schrittweise bis 2020 abzubauen. „Dank der ab 2020 geltenden neuen Bund-Länder-Finanzbeziehungen gibt es auch für Bremen unter den aktuellen Rahmenbedingungen eine Grundlage, die Schuldenbremse einzuhalten“, so Linnert. Ab 2020 hat Bremen durch die Neuregelung rund 500 Millionen Euro jährlich mehr in der Kasse.

Die Schuldenbremse, die eine Netto-Neuaufnahme von Schulden ab 2020 untersagt, kann zur Nagelprobe werden, wenn die Konjunktur wegbricht. Ob es dann in Bremen noch ohne Schulden geht? Dies komme auf die Stärke und Dauer des Konjunktureinbruchs an, heißt es im Hause der der Finanzsenatorin. Die konkrete Ausgestaltung des Konjunkturbereinigungsverfahrens sei im Rahmen der konkreten Ausgestaltung der Schuldenbremse noch festzulegen.

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