Hannover /Berlin Die FDP-Bundestagsfraktion fordert einen Ehrenamts-Check. Damit sollen künftig alle Gesetzesvorhaben daraufhin überprüft werden, welche Auswirkungen sie auf das Ehrenamt haben. Ziel ist, Auflagen abzubauen und unnötige Bürokratie zu vermeiden. Das Thema soll auf Antrag der FDP in der letzten Januarwoche im Bundestag debattiert werden.

„Bei neuen Gesetzen wird vielfach nicht oder nicht ausreichend darauf geachtet, welche enormen Auswirkungen sie auf das Ehrenamt haben“, erklärt Grigorios Aggelidis, familienpolitischer Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion. Der niedersächsische Abgeordnete aus Neustadt am Rübenberge ist zudem Mitglied im Unterausschuss bürgerschaftliches Engagement und selbst seit Jahren ehrenamtlich tätig.

„Nicht nur die Umsetzung der Europäischen Datenschutzgrundverordnung hat gezeigt, dass wir hier ein wachsameres Auge bräuchten“, begründet Aggelidis seinen Vorstoß für einen Ehrenamts-Check. Gemeinsam mit Vereinen und Verbänden sollen nach seinen Vorstellungen Qualitätskriterien für ein Prüfverfahren entwickelt werden, welches dann in den einzelnen Ressorts bei Gesetzesvorhaben beachtet werden soll. „Damit will ich auch ein neues Bewusstsein dafür schaffen, die Folgen von beabsichtigten Wirkungen und nicht beabsichtigten Nebenwirkungen von Gesetzesvorhaben für Engagierte besser und frühzeitiger zu erkennen“, erklärt der FDP-Politiker.

Im Antrag, der unserer Zeitung vorliegt, zitieren die Liberalen Zahlen des Bürokratie Barometers der Stiftung Aktive Bürgerschaft. Demnach entfielen von 870 000 geleisteten Stunden der Führungskräfte der Bürgerstiftungen im Jahr 2018 insgesamt 460 000 Stunden beziehungsweise 53 Prozent oder 32 Minuten jeder Stunde auf Bürokratieerfüllung. Mehr als zwei Drittel der Vorstände und Geschäftsführer sagen, dass der Bürokratieaufwand vor fünf Jahren geringer oder sogar viel geringer gewesen sei als heute.

Ehrenamtliches und bürgerschaftliches Engagement sind laut Aggelidis „der Schlüssel für gesellschaftlichen Zusammenhalt und Wachstum“. Der Abgeordnete beklagt, dass Ehrenamtliche mehr als die Hälfte ihrer Zeit inzwischen mit Dokumentationen und Steuererklärungen verbringen. Wertvolle Zeit, die für das Engagement selbst fehle oder zusätzlich in der wenigen Freizeit geleistet werde.

Das schrecke auch Nachwuchskräfte ab, meint Aggelidis und betont: „Wir brauchen eine konsequente und spürbare Kehrtwende bei der bürokratischen Belastung von Ehrenamtlichen.“

Lars Laue Korrespondent / Redaktion Hannover
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