Hannover /Berlin Die EU-Kommission wird Deutschland wegen der Vorsteuerpauschale für Landwirte vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) verklagen – die Bundesregierung aber sieht keinen Handlungsbedarf, wie aus einer aktuellen Anfrage des FDP-Bundestagsabgeordneten Christian Dürr aus Ganderkesee (Kreis Oldenburg) hervorgeht. Die Bundesregierung ist nach Angaben aus dem Finanzministerium der Ansicht, dass die Besteuerung land- und forstwirtschaftlicher Betriebe nach Durchschnittssätzen mit dem Unionsrecht vereinbar ist.

FDP-Fraktionsvize Dürr, Leiter des Arbeitskreises für Haushalt und Finanzen, hält die harte Haltung der Bundesregierung indes für einen Fehler und warnt: „Die Bundesregierung gefährdet die wirtschaftliche Existenz Tausender Landwirte in Deutschland.“ Pro Jahr könnte die EU laut Dürr rund zwei Milliarden Euro zurückfordern, wenn die Umsatzsteuerregelung als unerlaubte Beihilfe gewertet werde. „Die Betriebe wären diejenigen, die am Ende dafür aufkommen müssten. Das ist völlig unverantwortlich. Es kann nicht angehen, dass die Regierung ihre Machtkämpfe mit der EU auf dem Rücken der Landwirte austrägt“, kritisiert Dürr.

Die EU-Kommission verweist darauf, dass die von der EU zugelassene Ausnahmeregelung vor allem für Kleinbetriebe gedacht sei, bei denen die Anwendung der normalen Mehrwertsteuervorschriften administrative Schwierigkeiten zur Folge haben könnte.

Moniert wird aus Brüssel, dass Deutschland die Pauschalregelung jedoch standardmäßig auf sämtliche landwirtschaftliche Betriebe anwende, obwohl solche Schwierigkeiten bei großen landwirtschaftlichen Betrieben nicht gegeben seien. Dies führe zu Wettbewerbsverzerrungen im EU-Binnenmarkt.

Lars Laue Korrespondent / Redaktion Hannover
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