Hannover Niedersachsens Schulminister Grant Hendrik Tonne hat die Ankündigung der AfD, ein „Lehrer-Meldeportal“ einrichten zu wollen, zum Anlass genommen, die Lehrern im Land darin zu bestärken, sich nicht einschüchtern zu lassen. Sie sollen weiterhin ihre Meinung sagen und über die Schulen an der politischen Willensbildung im Land mitwirken.

Aktuell gibt es – auch in Niedersachsen – Ankündigungen der AfD, ein Internet-Portal einrichten zu wollen. Über dieses sollen Schüler vermeintlich problematische Verhaltensweisen ihrer Lehrer bei der AfD anzeigen können. „Das angekündigte Lehrer-Meldeportal ist ein nicht hinnehmbarer Versuch, Unruhe in die Schulen zu tragen“, schreibt der Minister an alle Lehrer und Schulmitarbeiter in Niedersachsen in einem Brief, der dieser Zeitung exklusiv vorliegt.

Durch das „Schüren von Unsicherheit unter den Lehrkräften“ solle eine kritische Auseinandersetzung mit gesellschaftspolitischen Themen in Unterricht und Schule offenkundig verhindert werden, meint Tonne. „Wenn über die Grundpfeiler unserer Demokratie diskutiert wird, wenn Menschenfeindlichkeit, Rassismus, Populismus und Fake News die öffentlichen Debatten beherrschen, ist eine Behandlung dieser Themen in der Schule ausdrücklich geboten“, stellt der 42-jährige SPD-Politiker und vierfache Vater klar.

Zum politischen Neutralitätsgebot für Lehrer, auf das sich die AfD beruft, schreibt Tonne: „Sich religiös und weltanschaulich sowie parteipolitisch neutral zu verhalten, gehört zu den gesetzlichen Pflichten von Lehrkräften.“ Das bedeute aber keineswegs, dass Lehrer in Niedersachsen sich jeder politischen Äußerung zu enthalten hätten. Neutralität bedeute die Verpflichtung zu „Toleranz und Mäßigung“, nicht aber einen Verzicht auf jede politische oder sonstige wertgebundene Stellungnahme. Dieser Aspekt werde in der öffentlichen Debatte geradezu verdreht.

Eine kritische Auseinandersetzung mit kontroversen Diskussionen in Politik und Gesellschaft sei gewollt. „Als einziger Ort, an dem alle Kinder und Jugendlichen erreicht werden können, kommt der Schule bei der Demokratiebildung eine hohe Verantwortung zu“, stellt der Minister klar. Tonne sichert den Lehrern seine „volle Rückendeckung“ dabei zu, Schüler zu mündigen und kritischen Bürgern zu erziehen.

Lars Laue
Korrespondent
Redaktion Hannover

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