Berlin Mit einem Vorstoß für mehr Bundespolizisten forcieren die Grünen ihr Werben um die politische Mitte in Deutschland. „Wir setzen auf eine starke Polizei“, heißt es in einem Eckpunktepapier der Bundestagsfraktion zur Inneren Sicherheit, das der Nachrichtenagentur dpa vorliegt.

„Der wachsenden Verunsicherung der Bevölkerung muss die Sicherheitspolitik mit geeigneten Maßnahmen begegnen, die neues und begründetes Vertrauen schaffen“, heißt es dort unter Verweis auf die Terroranschläge in Paris und Brüssel. Viel zu spät habe die Regierung von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) „erkannt, wie gefährlich es war, Stellen bei der Bundespolizei abzubauen“, kritisiert die Grünen-Fraktion.

Die Personalauswahl müsse „darauf zielen, die Polizei durch noch mehr Kompetenz, Vielfalt und demokratisches Selbstverständnis zu stärken. Die nun angekündigten 3000 Stellen in den nächsten Jahren reichen nicht, um den Trend des vergangenen Jahrzehntes umzukehren.“ Gute Polizeiarbeit brauche moderne Büro-, Informations- und Kommunikationstechnik. „Auch bei der Analyse der Bedrohungslagen und bei der Gefahrenabwehr geben wir Polizeiarbeit den Vorzug vor Geheimdiensttätigkeit.“ Neben einer Stärkung der Polizei plädieren die Grünen dafür, die Arbeit der Nachrichtendienste wirksamer als bisher zu kontrollieren.

Meine Themen: Verpassen Sie keine für Sie wichtige Meldung mehr!

So erstellen Sie sich Ihre persönliche Nachrichtenseite:

  1. Registrieren Sie sich auf NWZonline bzw. melden Sie sich an, wenn Sie schon einen Zugang haben.
  2. Unter jedem Artikel finden Sie ausgewählte Themen, denen Sie folgen können.
  3. Per Klick aktivieren Sie ein Thema, die Auswahl färbt sich blau. Sie können es jederzeit auch wieder per Klick deaktivieren.
  4. Nun finden Sie auf Ihrer persönlichen Übersichtsseite alle passenden Artikel zu Ihrer Auswahl.

Ihre Meinung über 

Hinweis: Unsere Kommentarfunktion nutzt das Plug-In „DISQUS“ vom Betreiber DISQUS Inc., 717 Market St., San Francisco, CA 94103, USA, die für die Verarbeitung der Kommentare verantwortlich sind. Wir greifen nur bei Nutzerbeschwerden über Verstöße der Netiquette in den Dialog ein, können aber keine personenbezogenen Informationen des Nutzers einsehen oder verarbeiten.