BERLIN Kurz vor dem Bundesparteitag der Grünen in Rostock debattieren die Grünen heftig über ihre künftige Ausrichtung. Grünen-Chefin Claudia Roth appellierte am Freitag an die Partei, sich nicht in Diskussionen über Bündnisoptionen für 2013 zu verzetteln. Die Grünen dürften sich auch nicht „als Scharnier verstehen“, sondern müssten ganz auf Eigenständigkeit setzen, sagte sie. Mehrere Spitzengrüne aus den Ländern mahnten zu mehr Offenheit in Koalitionsfragen. Die Grüne Jugend forderte eine inhaltliche Erneuerung und neue Köpfe in der Führung von Partei und Fraktion.

Sieben Landtagswahlen

Die Grünen wollen dieses Wochenende in Rostock ihren Fahrplan für die Oppositionszeit festlegen. Kontroversen werden zum künftigen Kurs der Partei in der Koalitionsfrage erwartet. Hierzu liegen verschiedene Anträge vor. Aus dem Realo-Flügel kommt die Forderung, die Grünen müssten sich für Bündnisse nach allen Seiten öffnen – auch Richtung Union und FDP.

Der Grünen-Fraktionschef im Berliner Abgeordnetenhaus, Volker Ratzmann, sagte: „Wir haben in den nächsten zwei Jahren sieben Landtagswahlen zu bestreiten.“ Dies sei eine „riesige Chance“ für die Grünen auf weitere Regierungsbeteiligungen. Der Klimawandel dulde kein Zögern mehr, „deswegen ist es auch wichtig, alle Optionen zu ergreifen“. Ratzmann sprach sich dabei eindeutig für Koalitionen aus Union, FDP und Grünen in den Ländern aus und lobte das Votum der Saar-Grünen für eine solche „Jamaika“-Koalition.

Auch die Hamburger Umweltsenatorin Anja Hajduk rief zu mehr Offenheit auf. Es gebe für die Grünen „nie nur ein einziges Koalitionsmodell“. In den Ländern regierten die Grünen bereits in unterschiedlichen Konstellationen mit – in Hamburg mit der CDU, in Bremen mit der SPD und im Saarland bald womöglich mit CDU und FDP.

„Wir sollten uns nicht selbst beschränken, sondern offen sein“, sagte Hajduk, „grüne Inhalte kann man in vielen Konstellationen umsetzen.“ Auch bei der CDU im Bund gebe es beispielsweise Kollegen, die bei „grünen Themen“ aufgeschlossen seien. Diesen Gesprächsfaden müsse man pflegen.

Roth riet dagegen von verfrühten Koalitionsdebatten ab. Es wäre falsch, sich auf dem Bundesparteitag in Diskussionen über Bündnisoptionen für 2013 zu verlieren, mahnte sie, „das ist nun wirklich nicht der richtige Zeitpunkt.“ Es sei gut und sinnvoll, über die Positionierung und die Ziele für die kommenden Jahre zu debattieren. Mit wem diese Ziele auf Bundesebene dann zu verwirklichen seien, entscheide sich aber erst 2013.

Die Jung-Grünen verlangten ein deutliches Signal für eine Weiterentwicklung der Partei. Die Grünen dürften nicht den Eindruck erwecken, „dass sie eine inhaltliche und personelle Erneuerung nicht nötig haben“, sagte der Sprecher der Grünen Jugend, Max Löffler. In der Sozialpolitik etwa hätten die Grünen „manche Debatte verschleppt“ und kein klares Profil. Auch in der Steuerpolitik gebe es zwar einige Einzelvorschläge der Grünen, aber kein Gesamtkonzept.

Neue Spitzenkandidaten

Löfflers Partnerin an der Spitze der Grünen Jugend, Gesine Agena, forderte neue Spitzenkandidaten für 2013. Im Bundestagswahlkampf waren Renate Künast und Jürgen Trittin das Spitzenduo.

Roth zeigte sich zu Veränderungen bereit. Die Grünen müssten auch an sich selbst arbeiten, sagte sie, „wir wollen als Partei nicht selbstzufrieden sein.“ Es sei zwar falsch, so zu tun, „als müsste man alles neu machen“. Aber programmatisch müsse die Partei vorangehen und auch junge Köpfe fördern.

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