Berlin Die Gasumlage ist Geschichte, die Gaspreisbremse kommt: Mit einem „Abwehrschirm“ über satte 200 Milliarden Euro will die Bundesregierung gegen die hohen Energiepreise angehen. Am Donnerstag stellten Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) und Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) die Pläne vor. „Die Preise müssen runter“, sagte der Kanzler, der wegen seiner Corona-Infektion virtuell aus dem Homeoffice zugeschaltet war. Zur geplanten Stützung der Energieversorgung und den Preisbremsen sagte Scholz: „Das ist hier ein Doppelwumms.“ Die Details.

Wie funktionieren die Strom- und ­Gaspreis­bremse?

Im dritten Entlastungspaket hat die Bundesregierung bereits eine Strompreisbremse angekündigt. Danach soll den privaten Haushalten ein Basisverbrauch gutgeschrieben werden, für den sie einen vergünstigten Preis bekommen. Nur für das, was sie darüber hinaus verbrauchen, müssen sie den vollen Preis zahlen. An den Details arbeitet das Wirtschaftsministerium noch. Eine Idee ist es, den Haushalten 80 Prozent des Vorjahres-Verbrauchs gutzuschreiben. Ähnliches ist nun beim Gaspreis geplant. Ende Oktober soll die vom Bund eingesetzte Gas-Kommission hierzu Vorschläge vorlegen.

Was wird aus der Gasumlage­ und der ­Mehrwert­steuer-Senkung?

Die Gasumlage tritt nicht wie geplant an diesem Samstag in Kraft, sondern wird gekippt. „Sie geht in die Annalen der Geschichte ein“, sagte Habeck. Sollte es bei einzelnen Versorgern schon Abzüge gegeben haben, müssten diese zurückgezahlt werden. „Die Senkung der Mehrwertsteuer bleibt aber erhalten und soll auch auf Fernwärmekunden ausgedehnt werden“, erläuterte der Wirtschaftsminister weiter. Zum 1. Oktober sinkt die Steuer bei Gas von 19 auf sieben Prozent.

Wie soll das Ganze ­finanziert werden?

Der „Abwehrschirm“ soll aus dem Wirtschafts- und Stabilisierungsfonds (WSF) gespeist werden, den die Bundesregierung mit 200 Milliarden Euro ausstatten will. Die Summe soll über einen Kredit finanziert werden. Mit diesem Finanzvolumen werde man in der Lage sein, bis 2024 „die Aufgaben zu bewältigen, die jetzt vor uns stehen“, sagte Scholz. Zum Vergleich: In der Banken-Krise waren es 500 Milliarden Euro, in der Corona-Pandemie 600 Milliarden Euro. Lindner betonte: „Deutschland zeigt hier seine wirtschaftliche Schlagkraft in einem Energiekrieg.“

Was wird aus der Schuldenbremse­?

Der Finanzminister bedient sich seines alten Tricks und setzt auf ein neues Sondervermögen. Die Schuldenbremse soll weiterhin gelten. Lindner betonte, man schlage nicht den Weg einer „expansiven Fiskalpolitik“ ein. „Aus diesem Grund wählen wir ja das Ins­trument Wirtschafts- und Stabilisierungsfonds mit einer klaren gesetzlichen Zielbestimmung auf Krisenbewältigung.“ Für den Bundeshaushalt 2023 und für die allgemeinen politischen Vorhaben gelte weiterhin die Regelgrenze der Schuldenbremse, betonte Lindner.

Wie werden Uniper und Co. nun gerettet?

Eigentlich sollten die durch die hohen Preise für Alternativen zu billigem russischen Gas vom wirtschaftlichen Kollaps bedrohten Gasimporteure mit der Gasumlage unterstützt werden. Da die nun niemals in Kraft treten wird, will der Staat jetzt Uniper, Sefe/Gazprom Germania und VNG direkt helfen. Besonders bei Uniper drängt die Zeit: Das Unternehmen macht derzeit jeden Tag einen Verlust von mehr als 100 Millionen Euro. Die anvisierte Verstaatlichung dauert aber laut Wirtschaftsminister Habeck noch drei Monate. Dafür gibt es womöglich eine weitere Ausweitung der KfW-Kreditlinie.

Reichen die Gasspeicher?

Gasverbrauch in Haushalten steigt bei sinkenden Temperaturen stark an


 Gasverbrauch: Nach ­Einschätzung der Bundesnetzagentur steigt der ­Gasverbrauch derzeit zu stark an. Vergangene Woche habe der Verbrauch von Haushalten und kleineren Gewerbebetrieben deutlich über dem durchschnittlichen Verbrauch der entsprechenden Vorjahreswochen gelegen, berichtete die Behörde am Donnerstag. Die Zahlen ­seien „sehr ernüchternd“. ­„Ohne erhebliche Einsparungen auch im privaten Bereich wird es schwer, eine Gasmangellage im Winter zu vermeiden“, sagte Behördenchef Klaus Müller.


 Temperaturen: Zwar sei die vergangene Woche kälter als die Vorjahreswochen gewesen. Es müsste jedoch auch bei weiter sinkenden ­Temperaturen eingespart werden, ­betonte er.


 Speicherstände: ­Angesichts der gut gefüllten Speicher (91,5 Prozent) könne man unter drei Voraussetzungen gut über den Winter kommen. Zum einen müssten die Projekte zur Erhöhung der Gasimporte wie die Errichtung von LNG-Terminals realisiert werden. Zum anderen müsse auch die Gasversorgung in den Nachbarländern stabil bleiben. „Und drittens muss Gas eingespart werden, auch wenn es zum Winter hin noch kälter wird.“


Vorjahresvergleich: ­Private Haushalte und kleinere Gewerbekunden sind in Deutschland für rund 40 Prozent des Gasverbrauchs verantwortlich. Dieser Gasverbrauch habe sich bis Mitte September zum Teil deutlich unter den durchschnittlichen Verbräuchen der Vorjahre bewegt. In der vergangenen Woche habe er jedoch mit 483 Gigawattstunden um 14,5 Prozent über dem durchschnittlichen Wert dieser Woche in den Jahren 2018 bis 2021 gelegen. Die Bundesnetzagentur geht davon aus, dass zur Vermeidung einer Gasmangellage ein Rückgang des Verbrauchs um mindestens 20 Prozent erforderlich ist.


 Industrie: Die übrigen 60 Prozent des Gasverbrauchs entfallen auf große Industriekunden: Ihr Verbrauch lag im August 22 Prozent unter dem Mittelwert der Jahre 2018 bis 2021. Vergangenen Woche lag er sogar 30 Prozent ­darunter.

Nein. Sie sind zwar aktuell zu mehr als 90 Prozent gefüllt. Doch das deckt nur ein Viertel des deutschen Bedarfs. ­Habeck appellierte: „Die Verbräuche müssen runtergehen.“ Man werde nicht den Spitzenverbrauch bei Energie subventionieren, betonte er. Die Bundesnetzagentur sieht mit Sorge, dass in den vergangenen kalten Tagen der Gasverbrauch in die Höhe geschnellt ist und 20 Prozent über dem Vorjahreswert liegt (siehe Infokasten).

Wie sind die Reaktionen aus dem Parlament?

Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge stellte den „Abwehrschirm“ als entscheidenden Schritt gegen eine schwere Wirtschaftskrise in Deutschland dar. „Das ist ein starkes Zeichen, dass die Ampel in dieser Krise handlungsfähig ist“, sagte sie unserer Redaktion. Wirtschaftspolitisch sei die wichtigste Aufgabe, eine „tiefgreifende Wirtschaftskrise in Deutschland“ zu verhindern. „Die angekündigten Hilfen bei den hohen Preisen für Energie sind dabei entscheidend.“

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FDP-Fraktionschef Christian Dürr betonte erneut das Festhalten an der Schuldenbremse. Man werde den WSF mit zusätzlichen Kreditermächtigungen ausgestatten. „Dadurch entlasten wir, ohne die Schuldenbremse auszusetzen und ohne die Inflation anzuheizen, und verteidigen zugleich die wirtschaftliche Substanz unseres Wohlstands“, erläuterte der Ganderkeseer.

SPD-Fraktionsvize Matthias Miersch begrüßte, dass es nun mehr Sicherheit gibt. „Der von der Ampel beschlossene Abwehrschirm ist wichtiges und notwendiges Signal, das Bürgern sowie Unternehmen die dringend nötige Sicherheit gibt“, sagte er.

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