Berlin /Oldenburg Der Gesetzentwurf zum Gas-Fracking ist einem Gutachten zufolge verfassungswidrig. „Die Konstruktion einer Expertenkommission mit Entscheidungskompetenzen verstößt in mehrfacher Hinsicht gegen die Verfassung“, heißt es in einer Analyse des Oldenburger Rechtsprofessors Volker Boehme-Neßler. Nach den bisherigen Plänen soll statt des Bundestags die Kommission bewerten, ob nach einer Erprobungsphase Unternehmen auch zu kommerziellen Zwecken Gas per Fracking fördern dürfen.

Beim unkonventionellen Fracking wird mit Quarzsand und Chemikalien vermischtes Wasser unter hohem Druck in Schiefergestein gepresst. Befürchtet werden Gefahren für Umwelt und Wasser.

Derzeit wird das Gesetz im Bundestag beraten und soll bis zum Sommer verabschiedet werden. Für alle sensiblen Regionen wie Wasserschutz- und Trinkwassergewinnungsgebiete, wird Fracking generell ausgeschlossen. Kommerzielle Projekte sollen nicht vor 2019 möglich sein.

Boehme-Neßler mahnte eine Einbeziehung des Parlaments an: „Entscheidungen über die Anwendung von Fracking-Technologien müssen in letzter Instanz von staatlichen Akteuren getroffen werden.“ Expertengremien könnten Politik und Behörden beraten. „Sie dürfen aber weder rechtlich noch faktisch die letzte Entscheidung treffen.“

Die Bundesregierung verweist jedoch darauf, dass die Landesbehörden das Votum der Kommission übernehmen können, es aber nicht müssen. Umweltschützer und Opposition vermuten allerdings, dass sich die Behörden kaum über ein positives Votum der Kommission hinwegsetzen könnten – und bei entsprechenden Klagen dann schlechte Karten hätten.

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