Brüssel Es könnte eine jener Diskussionen werden, die die EU so sehr fürchtet. Denn es ginge um Babywindeln, Nudeln, Haarshampoo und Saunagänge – jeweils verbunden mit der Frage, was zum ermäßigten Mehrwertsteuer-Satz zu haben sein soll und was nicht. „Wir wollen das Mehrwertsteuersystem einfacher und weniger betrugsanfällig machen“, sagte Valdis Dombrowskis, Vizepräsident der EU-Kommission, bei der Vorstellung seines Aktionsplanes am Donnerstag in Brüssel.

Mehr soll das Papier tatsächlich noch nicht sein, Gesetzesvorschläge folgen 2017. Dombrowskis weiß, dass er das heiße Thema anpacken muss. Seit 1993 sind die Grundsätze der EU nicht mehr verändert worden. 15 Prozent beträgt die Mindesthöhe für normale Produkte und Dienstleistungen, fünf Prozent für den reduzierten Satz. Aber da Steuerfragen in der Gemeinschaft einstimmig beschlossen werden müssen, wird für jede noch so kleine Änderung die Zustimmung aller benötigt.

Als Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble vor gar nicht langer Zeit die Anerkennung eines Saunaganges als Heilbad kippte und seither 19 Prozent Mehrwertsteuer verlangt, brauchte er das Okay seiner europäischen Kollegen. Damit soll nun Schluss sein. Mehr Freiheit der einzelnen Länder bei der Festlegung ihrer Mehrwertsteuer fordert die Kommission. Das würde unterm Strich auf eine de facto Abschaffung der Mindestsätze hinauslaufen, befürchten Experten im Europäischen Parlament. „Gerade die jüngsten Enthüllungen der sogenannten Panama-Papiere zeigen, dass wir in der EU mehr Harmonisierung im Steuerbereich brauchen und nicht weniger“, erklärte der CDU-Europa-Politiker Werner Langen.

Das wäre in der Tat wichtig, auch um das zweite große Ziel der Kommission zu erreichen: die Bekämpfung des Steuerbetrugs. Auf bis zu 50 Milliarden Euro schätzt man in Brüssel die Manipulationen rund um die Mehrwertsteuer. Noch drastischer fällt der unerklärbare Unterschied zwischen erwarteter und tatsächlich gemeldet Umsatzsteuer aus: Was offiziell gemeldet wird, liegt um 170 Milliarden Euro unter den Prognosen (2013).

Tatsächlich nutzen Betrüger die „Lücke“ zwischen den Mitgliedstaaten immer wieder geschickt aus. Doch um solchen Machenschaften einen Riegel vorzuschieben, bräuchte man mehr Austausch der Behörden untereinander, was durch die unterschiedlichen Sätze in den Mitgliedstaaten erschwert wird. Eine Harmonisierung wäre nötig, konnte aber bisher nicht durchgesetzt werden.

Detlef Drewes
Redaktion Brüssel

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