In der deutschen Öffentlichkeit pflegen Außenminister hohe Sympathiewerte zu erreichen. Das gilt durchaus auch für Sigmar Gabriel – jedoch zu Unrecht. Die deutsche Außenpolitik ist unter dem SPD-Mann und seinem Vorgänger zum Fiasko geworden, zeichnet sich durch falsche Nähen und ebenso falsche Brüskierungen sowie desaströse Richtungsentscheidungen und zweifelhaftes Appeasement aus. Stichworte: Israel, Iran und Türkei.

Am Sonnabend hat Gabriel seinen türkischen Kollegen Mevlüt Cavusoglu in seine Heimatstadt Goslar eingeladen. Nun soll man immer reden, auch mit den Vertretern brutaler islamistischer Regime. Allerdings macht es einen Unterschied, ob man einen solchen Mann, der in Hamburg öffentlich den turko-faschistischen Wolfsgruß gezeigt hat, wie einen Freund im privaten Umfeld oder diplomatisch korrekt nach Protokoll empfängt. Cavusoglu repräsentiert einen Staat, der deutsche Bürger als Geiseln nimmt, Massaker an Kurden verübt, die Opposition knebelt und durch seine Politik in Syrien, Zentralasien und Europa destabilisierend wirkt. Da sind alle Wohnzimmer-Plaudereien fehl am Platze, da braucht es harte Worte in nüchternen Konferenz-Räumen. Der Vorsitzende der Kurdischen Gemeinde in Deutschland, Ali Ertan Toprak, kritisiert daher völlig richtig die Nähe Gabriels zu Repräsentanten zweifelhafter Regime: „Gabriel muss endlich einsehen, dass seine Appeasement-Politik gegenüber Unrechtsregimen, wie der Türkei und dem Iran, endgültig gescheitert ist.“

Deutlich wird das im Fall des Iran. Nach dem zweifelhaften Atomabkommen war Gabriel – damals noch Wirtschaftsminister – der erste westliche Politiker, der um wirtschaftlicher Vorteile Willen in Teheran vorsprach. Kalkül: Nach dem Ende der Sanktionen machen deutsche Firmen gute Geschäfte, und der Aufschwung im Iran führt zu innerem Wandel. Das Gegenteil trat ein: Der Verfassungsschutz warnt, dass Teheran sein Atomprogramm weiter verfolgt. Der Iran dehnt mit den neuen Einnahmen sein Raketenprogramm aus und investiert massiv in aggressive außenpolitische Abenteuer wie die Kriege im Jemen und in Syrien, sowie die Aufrüstung schiitischer Milizen im Libanon und im Irak. Kurz: Der Atomdeal brachte in der Region mehr Instabilität statt Ordnung. Durch Fehleinschätzungen und eine merkwürdige Sympathie für das Regime ist deutsche Außenpolitik dafür mitverantwortlich. Gabriels hilflose Mahnung an die Mullahs, sie mögen doch die Rechte der Demonstranten achten, ist direkte Fortsetzung dieser Beschwichtigungspolitik.

Parallel brechen sich immer wieder antiisraelische Töne Bahn, die nun zu einem Eklat führten, der merkwürdigerweise in Deutschland kaum wahrgenommen wurde.

Im Dezember hatte der Außenminister Israels Politik nicht zum ersten Mal öffentlich mit dem ehemaligen südafrikanischen Apartheid-Regime verglichen. Die Terrororganisation Hamas verbreitete diese Äußerung massiv über ihre Propagandakanäle. Israels Minister für Öffentliche Sicherheit, Gilad Erdan, reagierte heftig: Das sei falsch und „delegitimiert und dämonisiert zudem den jüdischen Staat. Die Grenze zwischen einer solchen Delegitimierung und Antisemitismus ist sehr dünn.“ Kaum je hat es solche scharfen Töne zwischen Israel und Deutschland gegeben. An der vergifteten Atmosphäre ändern auch die Lippenbekenntnisse Gabriels zur deutsch-israelischen Freundschaft nichts mehr.

Nähe zu Autokraten und gleichzeitig Rhetorik gegen Israel – soll das also neue deutsche Außenpolitik sein? Es steht zu hoffen, dass die nächste Bundesregierung diesen Kurs korrigiert – und Gabriel nicht wieder Chef des Auswärtigen Amtes wird.

Dr. Alexander Will
Leiter Newsdesk
Politikredaktion

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